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Woidke: Teils unterschiedliche Positionen mit Tesla

20.12.2019 - Potsdam/Augsburg (dpa) - Bei den Gesprächen zwischen Brandenburg und dem US-Elektroautohersteller Tesla über die Flächen für die geplante «Giga-Fabrik» gibt es der Landesregierung zufolge teils Differenzen um Details. «Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt», sagte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der «Augsburger Allgemeinen». «Das ist die Natur von Verhandlungen. Wir werden sie abschließen, wenn wir unsere Positionen ausreichend vertreten sehen.» Das sei nicht nur mit Tesla so. Auf die Frage, ob es kein großes Problem gebe, sagte Woidke: «Nein. Es geht um Details.»

  • Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke, Ministerpräsident und Vorsitzender der SPD Brandenburg. Foto: Christoph Soeder/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Tesla-Chef Elon Musk lässt sich nach Angaben des Brandenburger Regierungschefs über die Fortschritte der Verhandlungen informieren, die bei Tesla über die Arbeitsebene laufe. «Es geht voran», sagte Woidke. Er bekräftigte, er sei optimistisch, den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Noch ist der Kaufvertrag für das Gelände der geplanten Ansiedlung in Grünheide bei Berlin nicht unterzeichnet. Tesla will dort von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y herstellen. Der Baubeginn soll im ersten Halbjahr 2020 sein.

Der Ministerpräsident kritisierte, dass Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) noch keinen Gesetzentwurf zum Ausstieg aus der Kohleenergie vorgelegt hat. «Mich drückt der Schuh, dass wir in diese Kohleausstiegsgespräche nicht einbezogen sind», sagte Woidke. «Ich halte das für falsch. (...) Wir müssen uns Gedanken machen, was mit Tausenden Arbeitnehmern passiert.» In Brandenburg ist die Lausitz vom geplanten Braunkohleausstieg betroffen. Das Kohleausstiegsgesetz soll erst im neuen Jahr ins Bundeskabinett. Im Gesetz geht es darum, wie, bis wann und wo welche Steinkohlekraftwerke stillgelegt werden - parallel laufen Verhandlungen mit Betreibern von Braunkohlekraftwerken über Entschädigungen.

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