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Wolbergs arbeitet an Comeback: Revision angekündigt

04.07.2019 - Das juristische Tauziehen um Korruption im Regensburger Rathaus geht zu Ende. OB Wolbergs versucht nach seinem Mammut-Prozess, nach vorne zu schauen. Politisch wie juristisch hat er trotz des Erfolgs noch viel vor sich.

  • Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, spricht. Foto: Armin Weigel © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Joachim Wolbergs, suspendierter Oberbürgermeister von Regensburg, spricht. Foto: Armin Weigel © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Regensburg (dpa/lby) - Nach 61 Verhandlungstagen im Regensburger Korruptionsprozess will der suspendierte Oberbürgermeister Joachim Wolbergs politisch wieder Fuß fassen. Kommende Woche wolle er in den Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020 starten, sagte der frühere SPD-Politiker am Donnerstag in Regensburg. Zwar zog die Vorsitzende Richterin am zweiten Tag der Urteilsbegründung einen Strich unter den Fall, doch neben der Arbeit an seinem politischen Comeback muss sich Wolbergs auch auf weiteren juristischen Streit einstellen - und will selbst in Revision gehen, wie er ankündigte.

Wolbergs musste sich seit Herbst wegen des Verdachts auf Verstoß gegen das Parteiengesetz und Vorteilsannahme vor dem Landgericht verantworten. Es ging in dem Prozess unter anderem um die Frage, ob Spenden des mitangeklagten Bauunternehmers Volker Tretzel an die SPD im Kommunalwahlkampf 2014 und an den Fußballverein SSV Jahn Regensburg bei der Vergabe eines Bauprojektes an Tretzels Firma eine Rolle spielten. Zudem waren zwei weitere Männer angeklagt.

Die Große Wirtschaftskammer des Gerichts hatte den 48-jährigen Wolbergs am Mittwoch von den Vorwürfen weitgehend freigesprochen. Lediglich in zwei Anklagepunkten befand es ihn für schuldig. Auch die Staatsanwaltschaft kündigte Revision beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe an. Die Behörde hatte viereinhalb Jahre Haft gefordert. Laut Landesanwaltschaft bleibt Wolbergs vorerst suspendiert, sie will die Urteilsbegründung prüfen.

Wolbergs betonte, seine eigene Revision solle nicht als Kritik am Gericht oder dem Urteil verstanden werden. Mit dem Urteil sei er sehr zufrieden. Vielmehr solle die Problematik der Parteienfinanzierung und Parteispenden geklärt werden.

Richterin Elke Escher hatte trotz des Schuldspruches auf eine Strafe für Wolbergs verzichtet. Dabei berief sie sich auf Paragraf 60 im Strafgesetzbuch. Dieser lautet: «Das Gericht sieht von Strafe ab, wenn die Folgen der Tat, die den Täter getroffen haben, so schwer sind, dass die Verhängung einer Strafe offensichtlich verfehlt wäre. (...)» Der Paragraf sei zwingend - sofern die Voraussetzungen erfüllt seien. Das sei bei Wolbergs der Fall, sagte die Juristin.

Escher verwies auf die gesundheitlichen, finanziellen und beruflichen Auswirkungen, die der Prozess für Wolbergs mit sich gebracht hat. «Das Verfahren hat zum finanziellen Ruin geführt.» Wolbergs' berufliche Existenz sei zerstört, sagte sie. Er sei Berufspolitiker und habe keine abgeschlossene Berufsausbildung, so dass er nicht ohne weiteres in einem anderen Bereich tätig werden könne. Auch der Bruch mit der SPD, mit der sich Wolbergs seit 30 Jahren identifiziert habe, stelle einen tiefgreifenden Einschnitt dar.

Wolbergs war 2014 als SPD-Kandidat in einer Stichwahl mit großer Mehrheit zum Oberbürgermeister gewählt worden. Im Juni 2016 begannen die Ermittlungen gegen ihn, Anfang 2017 musste er für sechs Wochen in Untersuchungshaft und wurde vorläufig suspendiert. Der Prozess begann Ende September 2018. Im April 2019 trat Wolbergs aus der SPD aus. Bei der Kommunalwahl will er für den Wahlverein «Brücke» antreten. Der Verein habe am Mittwochabend seine Kandidatur beschlossen, sagte er.

Nach dem Urteilsspruch am Mittwoch hatte ein heftiger Gefühlsausbruch von Wolbergs gezeigt, wie blank die Nerven nach den monatelangen Verhandlungen lagen. «Seit drei Jahren bin ich behandelt worden wie ein Stück Scheiße», hatte er gesagt. Am Donnerstag trat er aufgeräumter vor ein gutes Dutzend Reporter, deutete an, nun ruhig bleiben zu wollen - auch mit Blick auf erwartete neue Prozesse.

Drei weitere Anklagen gegen Wolbergs im Zusammenhang mit Parteispenden stehen im Raum. «Die hören nicht auf. Ich dachte immer, irgendwann ist mal Schluss», sagte er. «Ich weiß, dass die Staatsanwaltschaft mich jagen wird», sagte Wolbergs.

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