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«Ehrliches Ergebnis»: Fraktionschef Saleh im Amt bestätigt

19.03.2019 - 16 Monate nach einem internen Aufstand wird Raed Saleh erneut zum Berliner SPD-Fraktionschef gekürt. Doch gestärkt haben dürfte ihn die Wahl nicht.

  • Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, kommt zu einer Sitzung im Abgeordnetenhaus. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Raed Saleh, SPD-Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus von Berlin, kommt zu einer Sitzung im Abgeordnetenhaus. Foto: Christoph Soeder © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Der Berliner SPD-Fraktionschef Raed Saleh ist trotz Kritik in den eigenen Reihen in seinem Amt bestätigt worden. Bei der turnusmäßigen Wahl am Dienstag kam Saleh jedoch auf weit weniger Stimmen als beim letzten Mal: 25 der 38 SPD-Abgeordneten im Berliner Parlament votierten für den 41-Jährigen. 8 Abgeordnete versagten ihm in einer geheimen Wahl ihre Stimme. Es gab 5 Enthaltungen. Die Zustimmung lag damit bei knapp 65,8 Prozent, Gegenkandidaten gab es nicht. 2016 war Saleh noch mit knapp 92 Prozent zum Fraktionschef gewählt worden.

Sein schlechtes Abschneiden ordnete der Politiker, der die Fraktion seit 2011 leitet, als «ehrliches Ergebnis» ein. «Ich bin froh und dankbar für das Vertrauen meiner Fraktion.» Gerüchte über Pläne zu einer möglichen Doppelspitze, die im Voraus der Wahl kursierten, bestritt er: «Das war nie Thema, in keinem Gremium». In der Sitzung wurden auch die fünf Stellvertreter des Fraktionschefs wiedergewählt.

Saleh gilt als parteiinterner Widersacher des Regierenden Bürgermeisters und SPD-Landeschefs Michael Müller. Die Wahl war als Bewährungsprobe zu betrachten. Denn 14 der 38 SPD-Abgeordneten hatten Arbeit und Führungsstil Salehs vor rund 16 Monaten in einem bis dahin beispiellosen Brandbrief scharf kritisiert.

Die Kritiker sprachen im November 2017 unter anderem von fehlender Diskussionskultur, schlechter Erreichbarkeit des Chefs, wenig Informationsfluss, unprofessioneller Außendarstellung und mangelnder Zusammenarbeit mit rot-rot-grünem Senat und SPD-Landesverband. «Gemeinsinn, Zusammenarbeit und Solidarität» seien in der Fraktion abhanden gekommen, hieß es.

Die SPD steckt auch in Berlin in einem Tief. Bei der Abgeordnetenhauswahl 2016 hatte sie mit 21,6 Prozent ihr schlechtestes Ergebnis aller Zeiten eingefahren. Zuletzt lagen die Sozialdemokraten in Umfragen mit 15 bis 17 Prozent sogar hinter ihren Koalitionspartnern Linke und Grüne. Bei der Europawahl am 26. Mai droht der nächste Nackenschlag.

Vor diesem Hintergrund haben die Kontrahenten Müller und Saleh schon vor einiger Zeit eine Art Burgfrieden geschlossen. Konflikte schwelen jedoch unter der Oberfläche weiter, wie die Fraktionswahl am Dienstag zeigt.

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