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«Ein großer Moment»: Abgeordnete würdigen Deutsche Einheit

01.10.2020 - Die Wiedervereinigung liegt drei Jahrzehnte zurück. Der Regierende Bürgermeister erinnert an die, ohne die es sie nicht gegeben hätte. Berlins Abgeordnete blicken aber auch kritisch auf die Gegenwart.

  • Michael Müller (SPD) sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD) sitzt im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Wolfgang Kumm/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

30 Jahre nach der Deutschen Einheit haben Berlins Abgeordnete den Mut der Menschen in der DDR gewürdigt, die sie erst möglich gemacht haben, aber auch auf Versäumnisse und aktuelle Probleme hingewiesen. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) nannte die Deutsche Einheit einen «großen Moment der Geschichte». «Viele empfinden es bis heute als großes Glück, und wir sind sehr dankbar dafür, dass wir das erleben durften», sagte er am Donnerstag in einer Debatte des Abgeordnetenhauses zum 30. Jahrestag an diesem Samstag. «Es ist uns nicht alles gelungen, aber sehr vieles», ergänzte er rückblickend auf die vergangenen drei Jahrzehnte.

Zu verdanken sei die Überwindung der Teilung den mutigen Männern und Frauen in Ostdeutschland, die 1989 trotz großer persönlicher Risiken auf die Straße gegangen seien und am Ende die Mauer zum Einsturz gebracht hätten. «Wir sollten uns vielleicht auch öfter an unsere wechselvolle Geschichte erinnern, um dadurch noch stärker dieses Glück zu empfinden, dass wir seit 30 Jahren in einer ungeteilten Stadt der Freiheit leben», sagte Müller.

CDU-Fraktionsvorsitzender Burkard Dregger erinnerte an die Opfer der deutschen Teilung. «Noch bis kurz vor dem Fall der Berliner Mauer wurden Menschen, die von Deutschland nach Deutschland, aus der Unterdrückung in die Freiheit strebten, erschossen», sagte er. «Als ich dann am 3. Oktober 1990 vor dem Reichstag stand und die Glückseligkeit der Menschen in mich aufsog, habe ich dem Herrgott gedankt.»

SPD-Fraktionschef Raed Saleh richtete den Blick auf die Gegenwart: «Es ist ein Problem, wenn sich heute Menschen als Bürger zweiter Klasse fühlen, egal, ob Ostdeutsche, Migranten oder erst zugezogene Flüchtlinge. Und das ist in meinen Augen die ganz zentrale Herausforderung 30 Jahre nach der Wiedervereinigung», sagte er.

Es gebe in Deutschland keinen besseren Ort als Berlin, um diese Herausforderung zu meistern. «Wir haben in den vergangenen 30 Jahren eines gelernt: Wir müssen einander zuhören, auch mehr erklären, zum Beispiel, dass die Ostdeutschen seit 30 Jahren entscheidend unser Land mitprägen und zum Positiven verändern.»

Der Fraktionschef der Linken, Carsten Schatz, verwies auf «andauernde Ungerechtigkeit bei Löhnen und Renten». Das sei den Menschen 30 Jahre nach der Einheit nicht mehr zu vermitteln. Diese Ungleichheit sei eine Ursache für eine «absurde» Situation: «Die Erfahrungen nach der Einheit haben wesentlich dazu beigetragen, über Ausgrenzung eine ostdeutsche Identität zu entwickeln.» Ironie der Geschichte: Die DDR habe das bei ihren Bürgern vergeblich versucht. Auch der FDP-Abgeordnete Stefan Förster kritisierte bestehende Ost-West-Unterschiede etwa bei den Löhnen. Auch mental sei das Land vielfach noch nicht zusammengewachsen. Aus seiner Sicht hätte man auch Dinge aus der DDR lernen können, etwa mit Blick auf die Polikliniken. Dennoch gelte: «Wir haben allen Grund, mit Dankbarkeit und großer Freude auf 30 Jahre wiedervereintes Deutschland zurückzublicken.»

Berlins AfD-Vorsitzender Georg Pazderski verglich die aktuelle Situation mit der DDR: Immer mehr Bürger hätten den Eindruck, dass Land in den Abgrund gefahren werde. Fast wie damals in der DDR sei Verstaatlichung wieder in. «Sozialistische Umverteilung soll mehr zählen als Fleiß und Eigenverantwortung», kritisierte Pazderski. Die Bürger überlegten wieder zweimal, was sie noch sagen dürften. «Sie äußern sich nicht zu kontroversen Themen, weil man das, was man denkt, ohnehin besser nicht sagt.»

Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel sagte, 30 Jahre nach der Einheit seien immer noch sozialen Unterschiede zwischen Ost und West zu spüren. «Studien zeigen: Die Lebensstandards in den neuen Bundesländern gleichen sich zwar an, liegen aber immer noch unter denen in den alten Ländern.»

Es gebe höhere Arbeitslosigkeit, mehr Armut und eine mangelnde Repräsentation von Ostdeutschen in politischen Entscheidungspositionen. «All das sind noch immer die Schattenseiten der Einheitsgeschichte, auch im ehemaligen Ost-Berlin. Diese immer noch bestehenden Ungleichheiten sind ein Auftrag für uns Politikerinnen und Politiker, im Land, und im Bund.»

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