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«Klimanotstand» beschleunigt ältere Maßnahmen

22.12.2019 - Wie viele andere Kommunen in Deutschland und auf der ganzen Welt riefen auch Potsdam und der Berliner Bezirk Pankow im Sommer den Klimanotstand aus. Was ist seitdem konkret passiert?

  • Ein Teilnehmer trägt bei einer Demonstration für den Klimaschutz ein Schild mit der Aufschrift "Klimanotstand Ausrufen und dann Handeln". Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Teilnehmer trägt bei einer Demonstration für den Klimaschutz ein Schild mit der Aufschrift "Klimanotstand Ausrufen und dann Handeln". Foto: Henning Kaiser/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Seit Ausrufen des Klimanotstandes Mitte August dieses Jahres werden in Potsdam vor allem schon vorher geplante Maßnahmen für mehr Klimaschutz vorangetrieben. So würden Strategien zur Senkung schädlicher CO2-Emissionen eines kommunalen Wohnungsunternehmens und der Stadtwerke entwickelt sowie das Energiemanagement der städtischen Gebäude erweitert, sagte Stadtsprecher Markus Klier. Daneben beteilige sich die Bewegung «Fridays for Future» am Umweltausschuss und am Klimarat.

«Diese Maßnahmen wurden überwiegend bereits im Zuge des Masterplan-Prozesses geplant, jedoch durch den Klimanotstand beschleunigt.» Der ausgerufene «Notstand» verdeutlicht Klier zufolge die hohe Dringlichkeit des Klimaschutzes. In der Praxis umfasse er Prüfaufträge an die Verwaltung - unter anderem für mehr Radverkehr, mehr Personal für einen stärkeren Baum- und Grünschutz sowie eine klimaneutrale Energieversorgung für Neubauten.

Zudem arbeite die Stadtverwaltung daran, wie Klimaauswirkungen in allen Beschlüssen der Stadt berücksichtigt werden können. Spürbare Auswirkungen auf den Alltag der Potsdamer Bürger gebe es bislang nicht. «Der Klimanotstand hat das Bewusstsein für das Thema bei den Bürgerinnen und Bürgern erhöht», hieß es vonseiten der Stadt.

Auch die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Pankow hatte im August den Klimanotstand erklärt. Konsequenz: Künftige Vorhaben werden künftig auf ihre Folgen fürs Klima hin betrachtet und entsprechend vorbereitet, wie Bürgermeister Sören Benn (Linke) auf Anfrage erläuterte.

Der Pankower Haushalt enthalte allerdings keine besonderen Mittel zur Bekämpfung des Klimawandels. Man sei gerade dabei, einen Klimaschutzbeauftragten einzurichten; dann soll ein Klimaschutzkonzept in Auftrag gegeben werden. Neben der Sensibilisierung habe der Notstands-Beschluss keine Auswirkungen auf die Bürger, meinte Benn.

Vor kurzem hatte Berlin als erstes Bundesland die «Klimanotlage» erklärt. Im Gegensatz zu zahlreichen anderen Kommunen - in Deutschland sind es etwa 50 - wählte die Bundeshauptstadt bewusst diesen Begriff, um einen möglichen Zusammenhang mit der Notstandsgesetzgebung der Weimarer Republik und dem Entzug demokratischer Rechte zu vermeiden.

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