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100 Tage: Woidke zieht positive Zwischenbilanz

23.02.2020 - Potsdam (dpa/bb) - Die Kenia-Koalition ist am kommenden Donnerstag 100 Tage im Amt - Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) zieht eine positive Zwischenbilanz: «Die "Brandenburg-Koalition" arbeitet richtig gut - inhaltlich und in guter Abstimmung der drei Partner», sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Am kommenden Dienstag will das Kabinett über den Stand der angeschobenen Projekte sprechen. Die Linke stellt dem Bündnis aus SPD, CDU und Grünen dagegen ein schlechtes Zeugnis aus und wirft ihm Plan- und Ideenlosigkeit vor.

  • Dietmar Woidke (SPD) sitzt in einer Sitzung im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (SPD) sitzt in einer Sitzung im Bundesrat. Foto: Kay Nietfeld/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Da wird ein zusätzlicher Milliardenkredit durchs Parlament gepeitscht - wie er nachhaltig investiert werden kann, damit wirklich ein Gewinn für Brandenburg daraus wird - völlig offen», kritisierte Linke-Landeschefin Anja Mayer. «Die Tesla-Ansiedlung wird gefeiert, bei der administrativen Sicherstellung versagt das Land völlig - Gerichte müssen entscheiden.» Damit spielt sie darauf an, dass zwei Umweltverbände die Rodung für die Fabrik des US-Elektroautobauers stoppen wollten, weil noch keine endgültige Genehmigung vorliegt, damit aber vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg scheiterten.

Die Freien Wähler zeigten sich ebenfalls kritisch. Die Bürger wollten Lösungen für die drängenden Probleme der Regionen, sagte Landeschef Péter Vida. Er führte als Beispiele eine bessere Infrastruktur in allen Landesteilen und eine Entlastung bei Erschließungsbeiträgen an. Im vergangenen Jahr wurden die Straßenausbaubeiträge abgeschafft.

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