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13 gesuchte Rechtsextremisten in Brandenburg auf freiem Fuß

06.08.2019 - Nicht jeder Haftbefehl kann vollstreckt werden - manchmal sind die Gesuchten auf der Flucht oder verstecken sich. Auch in Brandenburg ist das der Fall, unter anderem bei mehr als einem Dutzend Rechtsextremisten.

  • Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel. Foto: Oliver Berg/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Polizist mit Handschellen und Pistole am Gürtel. Foto: Oliver Berg/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - In Brandenburg sind 13 Rechtsextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie Haftbefehle vorliegen. Das teilte das Justizministerium in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Fraktion im Landtag mit. Genaue Angaben, weshalb die Haftbefehle nicht vollstreckt werden konnten, machte die Behörde nicht. Es gebe dazu bei Polizei und Staatsanwaltschaften keine statistischen Erhebungen. In der Regel hielten sich die gesuchten Beschuldigten an einem unbekannten Ort auf oder seien auf der Flucht. Gegen einen Rechtsextremisten lagen zwei Haftbefehle vor.

Insgesamt gab es in Brandenburg den Angaben zufolge Ende Juni dieses Jahres 17 Haftbefehle aus dem Bereich der politisch motivierten Kriminalität, die nicht vollstreckt werden konnten. Darunter befanden sich drei im Zusammenhang mit religiöser Ideologie, wozu islamistisch-extremistische Straftäter gezählt werden. Als Delikte nannte das Ministerium Missbrauch von Notrufen, Diebstahl und Bedrohung. Haftbefehle gegen Rechtsextremisten und Neonazis wurden unter anderem wegen Betrugs, Volksverhetzung, Körperverletzung, Urkundenfälschung, Beleidigung und gewerbsmäßiger Bandenhehlerei erlassen.

Früheren Angaben des Justizministeriums zufolge gab es bereits Anfang Februar 2016 in Brandenburg 17 nicht vollstreckbare Haftbefehle. 16 davon betrafen Rechtsextreme, einen Fall, bei dem es um Handel und Herstellung von Betäubungsmitteln ging, ordnete die Polizei der politisch linken Kriminalität zu. Auch in diesen Fällen waren die Aufenthaltsorte der Gesuchten nicht bekannt.

Nach Angaben des Bundeskriminalamtes waren in Deutschland Ende März dieses Jahres insgesamt rund 185 700 Haftbefehle noch nicht vollstreckt. Sie richteten sich unter anderem gegen 497 Rechtsextremisten. Bei 18 Haftbefehlen lag ein politisch rechts motiviertes Gewaltdelikt zugrunde, erklärte die Behörde. 

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