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24 Verfahren gegen Polizisten wegen extremistischer Vorfälle

20.01.2021 - Die Berliner Polizei hat im vergangenen Jahr 24 Strafverfahren gegen Kollegen aus den eigenen Reihen wegen rechtsextremistischer Vorfälle eingeleitet. Das sagte Innenstaatssekretär Torsten Akmann (SPD) am Mittwoch im Verfassungsschutzausschuss des Abgeordnetenhauses. Gleichzeitig laufen 47 Disziplinarverfahren wegen des Verdachts rechtsextremistischer oder rassistischer Äußerungen. Diese Zahl hatte Innensenator Andreas Geisel (SPD) bereits bekannt gegeben.

  • Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Schwere der Verstöße ist Angaben der Behörden zufolge unterschiedlich hoch. Daraus resultiert auch die verschiedene Einstufung. Es gibt Äußerungen, die rassistisch sein können, aber nicht strafbar sind. Im Beamtenrecht können sie jedoch Disziplinarverfahren auslösen. Schwerere Verstöße wie eindeutig rechtsextremistische Äußerungen, Chatverläufe oder gepostete Bilder sind häufig zusätzlich noch ein Straftatbestand.

In den vergangenen Jahren waren einige problematische Vorfälle bekannt geworden - zuletzt im Oktober eine Chatgruppe von Polizisten mit 26 Mitgliedern, von denen mehrere laut Staatsanwaltschaft Nachrichten mit rassistischen Inhalten oder Hakenkreuzen austauschten. Bei der Berliner Polizei arbeiten insgesamt 26 000 Polizeibeamte und Angestellte.

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