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Abgeordnete sind notfalls in Containern unterzubringen

14.12.2019 - Berlin (dpa) - Müssen unsere Politiker in Berlin nach der nächsten Wahl in Containern arbeiten? Die Bundestagsverwaltung hat beim Bauamt der Hauptstadt vorsorglich eine Genehmigung zum Aufbau von Containern beantragt, um nach der nächsten Bundestagswahl nötigenfalls auch mehr als 800 Abgeordnete und ihre Mitarbeiter unterbringen zu können. Dies hat Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) im Deutschlandfunk gesagt. Er hoffe aber, dass das Parlament rechtzeitig das Wahlrecht ändere und so sicherstelle, dass es nicht dazu komme. Zurzeit sitzen 709 Abgeordnete im Bundestag.

  • Der Reichstag in Berlin unter blauem Himmel. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Reichstag in Berlin unter blauem Himmel. Foto: Gregor Fischer/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Schäuble appellierte erneut an die Fraktionen, sich auf eine Reform des Wahlrechts zu einigen, um die Größe des Bundestages zu begrenzen. Wenn die Legislaturperiode bis 2021 dauere, sei genügend Zeit, einen Kompromiss zu finden, auch wenn es vielleicht nur eine unvollkommene Lösung gebe.

Wegen zahlreicher Überhang- und Ausgleichsmandate war das Parlament bei der letzten Bundestagswahl auf die Rekordgröße von 709 Abgeordneten angewachsen. Zuletzt hatten FDP, Linke und Grüne vorgeschlagen, dass es künftig nur noch 250 statt derzeit 299 Wahlkreise gibt, was die Zahl der Direktmandate senken würde. Gleichzeitig wollen sie die Normzahl der Parlamentssitze von 598 auf 630 erhöhen. Der Plan hat aber wohl keine Aussicht auf Verwirklichung: Mitte November hatte sich die Mehrheit von Union und SPD bei der ersten Lesung gegen den Gesetzentwurf der drei Oppositionsparteien ausgesprochen.

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