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Abgeordnete sprechen sich gegen E-Roller auf Gehwegen aus

09.05.2019 - Berlin (dpa/bb) - Nach dem Willen der Abgeordneten im Berliner Parlament sollen Elektro-Tretroller nur dann erlaubt werden, wenn sie nicht auf Gehwegen fahren dürfen. Dafür sprachen sich die Fraktionen von Rot-Rot-Grün und FDP am Donnerstag im Abgeordnetenhaus aus. «Fußgängerschutz geht vor», sagte der SPD-Abgeordnete Tino Schopf. Motorbetriebene Fahrzeuge hätten nichts auf dem Gehweg zu suchen.

  • Ein Mann fährt mit einem E-Tretroller des US-amerikanischen E-Scooter-Sharing Anbieters «Bird». Foto: Nicolas Armer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Mann fährt mit einem E-Tretroller des US-amerikanischen E-Scooter-Sharing Anbieters «Bird». Foto: Nicolas Armer/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der CDU-Abgeordnete Oliver Friederici kritisierte den Antrag als «sinnlos». Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) hatte am Dienstag angesichts breiter Sicherheitsbedenken angekündigt, er wolle langsame E-Roller nun doch nicht auf Bürgersteigen erlauben. Er will damit eine rasche Zulassung der neuen Gefährte noch im Sommer absichern und geht deswegen auf Vorbehalte unter den Ländern ein. Der Bundesrat muss der Verordnung zustimmen - voraussichtlich am 17. Mai.

Kritiker hatten besonders vor neuen Gefahren etwa für Kinder, ältere und sehbehinderte Menschen gewarnt, sollten zusätzliche Gefährte auf die Bürgersteige kommen.

In vielen deutschen Städten stehen Anbieter sogenannter E-Scooter schon in den Startlöchern. Solche Roller könnten Bürger dann wie Leih-Fahrräder kurzfristig ausleihen - oder mit dem eigenen Elektroroller unterwegs sein.

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