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Abgeordnetenhaus berät über U-Ausschuss

21.02.2019 - Berlin (dpa/bb) - Das Berliner Abgeordnetenhaus berät am Donnerstag (ab 10.00 Uhr) über einen Untersuchungsausschuss zu den jüngsten Vorgängen an der Stasi-Opfer-Gedenkstätte Hohenschönhausen. AfD und FDP wollen einen parlamentarischen Ausschuss einsetzen, um den Rausschmiss des langjährigen Gedenkstätten-Direktors Hubertus Knabe näher zu beleuchten. Sie vermuten, dass Knabe aus politischen Gründen gefeuert wurde, und haben dabei vor allem Kultursenator Klaus Lederer (Linke) im Fokus, der Vorsitzender des Stiftungsrates der Gedenkstätte ist. Dieser weist die Vorhaltungen zurück.

  • Abgeordnete und Senatoren sind zu einer Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen gekommen. Foto: Rainer Jensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordnete und Senatoren sind zu einer Sitzung im Berliner Abgeordnetenhaus zusammen gekommen. Foto: Rainer Jensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Knabe wurde abberufen, weil er nicht entschieden genug gegen die sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen durch seinen Stellvertreter vorgegangen sein soll. Diesen Vorwürfen widersprach Knabe und klagte zwischenzeitlich vor dem Arbeitsgericht gegen seine Abberufung. Inzwischen wurde der Rechtsstreit mit einem Vergleich beendet und der Chefposten in Hohenschönhausen neu ausgeschrieben.

Da die rot-rot-grüne Koalition gegen einen Untersuchungsausschuss ist, fällt der CDU nun eine wichtige Rolle zu. Denn AfD und FDP brauchen mindesten vier weitere Stimmen, damit das Gremium eingesetzt werden kann. Zunächst hatte CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärt, seine Fraktion sei gegen einen U-Ausschuss. Da es aber auch dort Befürworter gibt, will die CDU nun einen eigenen Antrag für eine der nächsten Plenumssitzungen vorbereiten. Den Anträgen von AfD und FDP will sie am Donnerstag wegen «rechtlicher Mängel» nicht zustimmen.

Pikant: Die Kulturstaatsministerin und Berliner CDU-Vorsitzende Monika Grütters hatte bei der Entlassung Knabes mit dem Linke-Politiker Lederer zusammengearbeitet. Eine Vertreterin der Kulturstaatsministerin gehört dem Stiftungsrat der Gedenkstätte an. Somit wäre auch das Agieren von Grütters in dem Fall Gegenstand eines U-Ausschusses. Dies hatte Dregger eigentlich verhindern wollen.

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