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Ältestenrat berät über namentliche Abstimmung

04.06.2020 - Die Plenarsitzung am Donnerstag startet mit Verspätung. Bis dahin beschäftigt sich der Ältestenrat mit einem Antrag der AfD-Fraktion. Es geht um die Abstimmung zum Antidiskriminierungsgesetz.

  • Frank-Christian Hansel (AfD) spricht bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Frank-Christian Hansel (AfD) spricht bei der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Ältestenrat des Berliner Abgeordnetenhauses (AGH) trifft sich am Donnerstagvormittag. Er will über den Antrag der AfD-Fraktion auf namentliche Abstimmung zum Antidiskriminierungsgesetz beraten. Der Beginn der Plenarsitzung, der für 10 Uhr geplant war, verschiebt sich aus diesem Grund, wie ein Sprecher am Donnerstag mitteilte. Wann die Sitzung beginnt, steht noch nicht fest.

Die AfD-Fraktion hatte am Mittwoch mitgeteilt, auf namentliche Abstimmung zu bestehen. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion, Frank-Christian Hansel, hatte erklärt, alle Berliner Polizisten sollten sehen, welche Abgeordneten zu ihnen stünden.

Wenn eine Fraktion diesen Antrag stellt, muss es dem AGH-Sprecher zufolge laut der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses auch eine namentliche Abstimmung geben.

Die Fraktionen hatten wegen der Corona-Krise grundsätzlich vereinbart, bei Plenarsitzungen nicht in voller Fraktionsstärke anwesend sein zu müssen. Stattdessen sollte durch die sogenannte Pairing-Vereinbarung gewährleistet sein, dass das Größenverhältnis von Regierung und Opposition gleich bleibt, indem jede Fraktion jeweils auf den gleichen Anteil von Abgeordneten verzichtet.

Der Krisenstab des Abgeordnetenhauses hatte den Angaben zufolge empfohlen, auf namentliche Abstimmungen während der Corona-Pandemie zu verzichten, weil dabei die Abstandsregeln nur mit einigem Aufwand einzuhalten sind.

Heiko Melzer, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion, sagte am Donnerstag, die Entscheidung der AfD-Fraktion sei ein taktisches Spielchen. Auch die CDU-Fraktion lehne das Gesetz ab. «Aber wir machen das in der Diskussion, dafür bräuchten wir keine namentliche Abstimmung.»

Steffen Zillich, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linke-Fraktion, sagte, mit der Forderung nach einer namentlichen Abstimmung verletze die AfD die von allen Fraktionen gemeinsam getroffenen Absprachen zum Ablauf der Plenarsitzungen unter Pandemiebedingungen. «Das zeigt einmal mehr, dass mit der AfD keine Zusammenarbeit möglich ist und ihre Geringschätzung der parlamentarischen Arbeit.»

Das Abgeordnetenhaus soll erst in der Sommerpause pandemiegerecht umgebaut werden. Vorgesehen ist, dafür die Sitze im Plenarsaal so anzuordnen, dass auch bei Beachtung der Abstandsregeln alle 160 Abgeordneten Platz finden. Zuletzt konnten an den Plenumssitzungen maximal 143 Abgeordnete teilnehmen.

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