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Änderungsanträge von Tesla werden öffentlich ausgelegt

30.06.2020 - 2021 sollen die ersten Tesla-Elektroautos in Grünheide vom Band rollen. Die Zeit drängt, den Fabrikbau zu beginnen. Der US-Autobauer hat geänderte Unterlagen eingereicht. Diese soll jeder einsehen können.

  • Der Schriftzug "Tesla" leuchtet auf einem Verkaufsgeschäft und Service. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Schriftzug "Tesla" leuchtet auf einem Verkaufsgeschäft und Service. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der US-Elektroautobauer Tesla will in Grünheide (Oder-Spree) den Bau seiner Fabrik weiter voranbringen und hat geänderte Unterlagen eingereicht, die den Bürgern zugänglich gemacht werden sollen. Die Unterlagen für den geplanten Bau werden ab diesem Donnerstag (2.7.) öffentlich ausgelegt, wie Brandenburgs Umweltministerium am Dienstag mitteilte.

Der «Tagesspiegel» hatte unter Bezug auf das Umweltministerium berichtet, dass es bei den Anträgen um einen früheren Start für Teile eines Rohbaus gehe.

Einsehen können die Bürger die Unterlagen im Landesamt für Umwelt am Standort in Frankfurt (Oder), im Rathaus der Gemeinde Grünheide, im Rathaus Erkner und im Amt Spreenhagen. Allerdings müsse sich jeder wegen der Einschränkungen in der Corona-Pandemie vorher telefonisch anmelden. Damit soll sichergestellt werden, dass nicht zu viele Personen bei der Akteneinsicht zusammentreffen.

Tesla plant, in Grünheide bei Berlin ab dem nächsten Jahr rund 500 000 Elektroautos pro Jahr zu produzieren. Ab dem zweiten Halbjahr kommenden Jahres sollen in der Fabrik rund 12 000 Menschen arbeiten. Mit 10 000 Zuzüglern rechnet der Landkreis Oder-Spree in der Region laut einem jetzt vorliegenden Strategiepapier.

Es ist bereits die zweite Bürger-Beteiligung im Genehmigungsverfahren. Die Änderungsanträge sollen zudem im Amtsblatt veröffentlicht werden. Bis zum 3. September 2020 haben Bürger die Möglichkeit, Einwendungen einzureichen. Das Genehmigungsverfahren läuft nach Angaben des Umweltministeriums weiter. 373 Einwendungen werden derzeit geprüft und bearbeitet.

Die Öffentlichkeit soll sich nach Angaben des Ministeriums im Genehmigungsverfahren ein zweites Mal beteiligen, weil sich die Änderungsanträge auf die Umwelt auswirken könnten. Die Antragsunterlagen sollen zudem vollständig im Internet veröffentlicht werden.

Tesla hat bereits 90 Hektar Kiefernwald auf dem 300-Hektar-Areal gerodet und den Boden für das Baufeld planiert. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik steht aus, deshalb unternimmt Tesla jetzige Arbeiten auf eigenes Risiko.

Die Bürgerinitiative gegen die geplante Fabrik sieht die Einreichung der Änderungen als «Trickserei und Rechtsbeugung». Tesla habe gewusst, dass beispielsweise wegen des Baugrundes am Standort Grünheide Pfähle gesetzt werden müssen, sagte Steffen Schorcht, ein Vertreter der Initiative, der Deutschen Presse-Agentur. Der US-Autobauer habe das bei den ersten Unterlagen aber bewusst nicht eingereicht, um eine vorzeitige Baugenehmigung zu erreichen.

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