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AfD Brandenburg hält an Parteitag fest: Rauswurf von Kalbitz

28.05.2020 - Die Annullierung der Mitgliedschaft von AfD-Rechtsaußen Kalbitz sorgt für Unruhe. Die AfD in Brandenburg, die er bis vor kurzem führte, will einen Teil der Bundesspitze von einem Parteitag abwählen lassen. Das ist in Corona-Zeiten schwierig. Zudem läuft ein Rechtsstreit.

  • Luftballons mit dem Logo der AfD. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Luftballons mit dem Logo der AfD. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der Streit in der AfD über einen Parteitag zur Klärung des Rauswurfs von Brandenburgs bisherigem Landeschef Andreas Kalbitz schwelt weiter. Die AfD-Landesspitze will abwarten, bis über den Fall rechtlich entschieden ist, hält aber an ihrer Forderung nach Ab- und Neuwahl einzelner Mitglieder des Bundesvorstands auf einem Sonderparteitag fest. «Der Beschluss hat Bestand», sagte AfD-Landesvizechef Daniel Freiherr von Lützow am Donnerstag.

Mit Blick auf Parteichef Jörg Meuthen betonte er: «Herr Meuthen muss früher oder später Rede und Antwort stehen.» Von Lützow führt den Verband mit Birgit Bessin kommissarisch. Für Landesfraktionsvize Steffen Kubitzki ist ein Sonderparteitag «gänzlich vom Tisch». Er warnte davor, «mit viel Wut im Bauch» Entscheidungen zu treffen.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz' Mitgliedschaft mit einem Mehrheitsbeschluss für nichtig erklärt. Als Grund führte er an, dieser habe bei seinem Eintritt in die Partei 2013 eine frühere Mitgliedschaft in der inzwischen verbotenen rechtsextremen «Heimattreuen Deutschen Jugend» (HDJ) und bei den Republikanern nicht angegeben.

Der Beschluss, hinter dem unter anderem Meuthen steht, löste einen Machtkampf aus. Vor allem aus östlichen Landesverbänden hagelte es Kritik an Meuthen. Kalbitz geht gegen die Annullierung der Mitgliedschaft vor und beantragte beim Bundesschiedsgericht die Aufhebung. Neben Thüringens Landeschef Björn Höcke gilt er als wichtigster Vertreter der rechtsnationalen Strömung in der Partei.

Meuthen bereut seinen früheren Umgang mit dem rechtsnationalen «Flügel», der formal aufgelöst wurde. «Im Umgang mit dem ehemaligen «Flügel» habe ich mich geirrt. Ich habe anfangs deren führenden Köpfen wirklich geglaubt, dass sie als informelle Gruppierung einfach nur dazugehören wollen», sagte Meuthen der «Augsburger Allgemeinen» (Freitag). «Tatsächlich zeigte sich immer stärker, dass maßgebliche Akteure des Flügels als Minderheit schrittweise die ganze Partei übernehmen wollten. Das war nicht hinnehmbar.» Über Höcke sagte er, dessen Bedeutung werde gern von den Medien überhöht.

Der AfD-Chef hatte gesagt, er hätte kein Problem damit, sich auf einem Sonderparteitag den Fragen der Delegierten zur Causa Kalbitz zu stellen. Aus Berliner Parteikreisen hieß es, die Kritiker der Entscheidung des Bundesvorstandes hätten dazu geraten, erst einmal die juristische Klärung abzuwarten. Die AfD hatte für Ende April einen Bundesparteitag geplant, bei dem über das sozialpolitische Programm der Partei abgestimmt werden sollte. Wann dieser wegen der Corona-Krise abgesagt Sozial-Parteitag nachgeholt wird, ist aber noch offen. Die Satzung der AfD sieht vor, dass die Partei jedes Jahr mindestens einen Bundesparteitag abhält.

Berlins AfD-Fraktionschef Georg Pazderski zeigte sich erschüttert über interne Angriffe auf Meuthen. «Das ist eine Art und Weise, die ich mir nicht hätte vorstellen können, dass Mitglieder mit anderen Mitgliedern so umgehen», sagte er im ARD-«Morgenmagazin» am Donnerstag. «Das zeigt auch, dass der eine oder andere offensichtlich nicht weiß, was Demokratie bedeutet. In einer Demokratie werden Entscheidungen mit Mehrheiten gefällt.»

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