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Kalbitz-Nachfolger laut Verfassungsschutz «Rechtsextremist»

27.10.2020 - Neuanfang bei der Brandenburger AfD-Fraktion nach dem Rückzug von Andreas Kalbitz: Doch auch den neuen Chef nennt der Verfassungsschutz einen «erwiesenen Rechtsextremisten». Die anderen Parteien warnen vor einer weiteren Radikalisierung der Rechtspopulisten.

  • Hans-Christoph Berndt, Landtagsabgeordneter der Brandenburger AfD, kommt zur Fraktionssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hans-Christoph Berndt, Landtagsabgeordneter der Brandenburger AfD, kommt zur Fraktionssitzung. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Zwei Monate nach dem Sturz von Andreas Kalbitz hat die Brandenburger AfD-Landtagsfraktion Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. An der Ausrichtung der Fraktion dürfte das nur wenig ändern, denn: Landesverfassungsschutzchef Jörg Müller sieht in dem 64-jährigen Berndt wie schon in Kalbitz einen «erwiesenen Rechtsextremisten». Der neue Fraktionschef in Potsdam ist Chef des rechtsgerichteten Vereins «Zukunft Heimat» und hat in Cottbus jahrelang Demonstrationen gegen den Zuzug von Ausländern organisiert.

Dazu bekannte er sich am Dienstag auch auf der Pressekonferenz nach der Wahl, bei der er sich demonstrativ gemeinsam mit seinen unterlegenen Mitbewerbern präsentierte. «Sie wissen ja, ich bin ein Mann des Straßenprotestes», sagte er. «Uns unterscheidet von den anderen Parteien, dass wir die Nation und den Nationalstaat für nichts Überholtes halten.»

Als seine wichtigste Aufgabe nannte Berndt, die Fraktion nach dem Abgang von Kalbitz wieder zu einen. Die vergangenen Monate seien in der Fraktion «anstrengend und schmerzhaft» gewesen, mit heftigen Diskussionen, meinte der 64-Jährige. «Und da ist jetzt die Aufgabe, wieder zusammenzurücken, Wunden verheilen zu lassen und sich darauf zu besinnen, dass uns alle 23 Abgeordneten in der Fraktion mehr miteinander verbindet, als uns zu trennen vermag.»

Kalbitz war im August nach seinem Partei-Rauswurf und internen Querelen zurückgetreten. Zwei Monate lang hatte die Fraktion dann gebraucht, um nun Berndt nach drei Kampfabstimmungen zum neuen Vorsitzenden zu küren. Denn zu der Wahl waren auch Vize-Fraktionschefin Birgit Bessin und der Parlamentarische Geschäftsführer Dennis Hohloch angetreten.

Nach Angaben von Berndt waren drei Wahlgänge mit jeweils sehr knappem Ergebnis notwendig. Nach Angaben aus Fraktionskreisen waren im ersten Wahlgang sechs Stimmen auf Bessin, sieben auf Hohloch und acht auf Berndt entfallen. In der Stichwahl habe sich Berndt in einer Stichwahl mit elf zu sieben Stimmen gegen Hohloch durchgesetzt.

«Mit Christoph Berndt steht nun ein weiterer erwiesener Neonazi an der Spitze der Brandenburger AfD-Fraktion», sagte Linken-Fraktionschef Sebastian Walter. Im Ergebnis radikalisiere sich die Brandenburger AfD abermals, meinte er. SPD-Fraktionschef Erik Stohn warnte, die Brandenburger AfD wolle die Grundlagen der Demokratie verändern. «Nur Demokratinnen und Demokraten können diese gefährliche AfD noch stoppen, indem sie der AfD keine Stimme geben», mahnte er.

Mit der Wahl von Berndt setze die AfD ihren völkisch-nationalistischen Kurs fort, erklärte CDU-Fraktionschef Jan Redmann. «Der neue Vorsitzende hat in der Vergangenheit als Organisator des rechtspopulistischen Vereins «Zukunft Heimat» in Cottbus gezeigt, dass sein Wertekanon mit unserer freiheitlichen Gesellschaftsordnung nicht vereinbar ist», meinte Redmann.

Berndt habe sich mit Hetze gegen Geflüchtete und Forderungen nach Aufhebung aller Corona-Beschränkungen immer wieder als Brandstifter geriert, sagte auch Grünen-Fraktionschefin Petra Budke. Und der Fraktionschef der Freien Wähler, Péter Vida, meinte, die AfD habe sich bei einer Wahl zwischen «rechts und ganz rechts» für die Extremposition entschieden. «Berndt ist ein Rechtsausleger und Scharfmacher der Fraktion», urteilte Vida.

Während der Wahl hatten der Starpianist Igor Levit und weitere Künstler mit einem Klavierkonzert unter dem Motto «Flügel statt Flügel» vor dem Landtag gegen die AfD demonstriert. «Wir wollen die Dummheit und den Hass mit hellen Flügeltönen aus der Welt klimpern», sagte der Organisator und Brandenburger Künstler Rainer Opolka zu Beginn des Konzerts auf dem Alten Markt in Potsdam. Opolka verwies darauf, dass sowohl der zurückgetretene Kalbitz als auch seine drei Nachfolgekandidaten Protagonisten des inzwischen aufgelösten völkisch-nationalen Flügels der AfD seien.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz im Mai die Mitgliedschaft aberkannt, weil er bei seiner Aufnahme frühere Mitgliedschaften bei der rechtsextremen Heimattreuen Deutschen Jugend (HDJ) und den Republikanern verschwiegen haben soll. Vor dem Landgericht Berlin hatte er im August mit einem Eil-Antrag gegen den Rauswurf keinen Erfolg.

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