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AfD-Landeschef will nicht mehr für Vorstand kandidieren

14.01.2020 - Aus der Politik zurückziehen will sich Georg Pazderski nicht. Aber für das Amt des Berliner AfD-Landesvorsitzenden steht er künftig nicht mehr zur Verfügung. Wer sein Nachfolger wird, ist offen.

  • Georg Pazderski, ehemaliger stellvertretender Bundessprecher der AfD, spricht beim Parteitag der AfD. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Pazderski, ehemaliger stellvertretender Bundessprecher der AfD, spricht beim Parteitag der AfD. Foto: Julian Stratenschulte/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Der Landesvorsitzende der Berliner AfD, Georg Pazderski, hat überraschend angekündigt, beim nächsten Parteitag nicht mehr für ein Vorstandsamt zu kandidieren. Fraktionsvorsitzender im Berliner Abgeordnetenhaus will der 68-jährige AfD-Politiker und frühere Bundeswehr-Offizier dagegen zunächst bleiben. «Es ist kein Abschied aus der Politik», sagte er am Dienstag vor Journalisten in Berlin. «Ich behalte mir vor, für den Bundestag oder das Abgeordnetenhaus zu kandidieren.» Wofür er 2021 antrete, habe er noch nicht entschieden. Er könne sich aber gut vorstellen, sich künftig mehr in der Außen- und Sicherheitspolitik zu engagieren.

Der Landesparteitag ist für den 25./26. Januar geplant. Bereits zweimal hatte der AfD-Landesverband die Veranstaltung abgesagt, weil die Partei keine Räume für die Veranstaltung gefunden hatte. Auch nun wurde eine zunächst gegebene Zusage für einen Veranstaltungsort wieder zurückgezogen. An dem Termin halte die AfD aber fest, sagte Pazderski.

Der Landesverband hätte laut Satzung bereits einen neuen Vorstand wählen müssen. Seit Anfang des Jahres ist ein Notvorstand im Amt, zu dem neben Pazderski unter anderem Beatrix von Storch, Jeannette Auricht und Ronald Gläser gehören. Noch in der vergangenen Woche hieß es von der AfD, Pazderski stelle sich der Wiederwahl als Landeschef.

Sein Entschluss, nicht noch einmal anzutreten, sei das Ergebnis einer Reihe von Gesprächen mit seiner Familie und ihm nahe stehenden Personen, habe aber nichts mit der aktuellen Lage der Partei zu tun. Er wolle seine Schwerpunkte auf die Familie und seine Funktion im Abgeordnetenhaus setzen, sagte Pazderski in seiner «persönlichen Erklärung».

Der AfD-Politiker wies auf die Doppelbelastung durch Landes- und Fraktionsvorsitz hin. Er habe in den vergangenen sechs Jahren eine einzige Woche Urlaub gemacht und sei zu der Einsicht gekommen, dass es nicht möglich sei, sich auf beide Aufgaben voll zu konzentrieren. Der Landesverband stehe 2021 vor großen Herausforderungen. In dem Jahr gibt es in Berlin Wahlen zum Bundestag, zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksversammlungen.

Die Berliner AfD müsse den Wahlkampf in einem sehr schwierigen Umfeld und mit nach wie vor begrenzten Ressourcen führen, so Pazderski. «Deshalb müssen wir uns schon 2020 intensiv auf das Wahljahr vorbereiten.» Das Ziel müsse sein, das Wahlergebnis von 14,2 Prozent bei der vergangenen Wahl zum Abgeordnetenhaus auf allen drei politischen Ebenen möglichst zu übertreffen.

Als Nachfolger an der Spitze des AfD-Landesverbands kommen nach Pazderskis Einschätzung mehrere AfD-Politiker wie die Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und der Berliner Abgeordnete Karsten Woldeit infrage. Darüber werde der Landesparteitag entscheiden. Bisher hatten sich noch keine Interessenten für den Landesvorsitz offiziell gemeldet.

Beatrix von Storch äußerte sich am Dienstag nicht dazu, teilte aber mit, sie bedauere, dass Pazderski nicht wieder für den Vorsitz kandidiere. «Jetzt müssen die personellen Weichen so gestellt werden, dass die konzentrierte und verlässliche Arbeit fortgesetzt und vor allem die enormen organisatorischen Herausforderungen, vor denen der Berliner Landesverband vor der Bundes- und Abgeordnetenhauswahl steht, gemeistert werden können.»

Pazderski gab für den Posten keine konkrete Empfehlung ab, betonte aber, der Berliner Landesverband sei ein «liberaler» Landesverband in der AfD.

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