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AfD-Landtagsvizepräsident lehnt Debatte über Rechtsterror ab

24.02.2020 - Bisher hat Landtagsvizepräsident Galau das Amt praktisch geräuschlos absolviert, nun gibt es Zoff. Der AfD-Politiker will nicht, dass es in einer Debatte im Parlament um den Anschlag von Hanau und um rechten Terror geht. Das löst heftige Reaktionen aus.

  • Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Abgeordneter Andreas Galau (AfD) spricht im Landtag. Foto: Monika Skolimowska/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Landtags-Vizepräsident Andreas Galau von der AfD hat eine Aktuelle Debatte über Rechtsterrorismus nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau im Parlament abgelehnt. Galau habe sich gegen den Vorschlag von CDU-Fraktionschef Jan Redmann gewandt, weil er keinen Bezug zu Brandenburg sehe und man Opfer des Anschlags vor politischer Instrumentalisierung schützen müsse, erklärte AfD-Fraktionschef Andreas Kalbitz. «Ein landespolitischer Bezug ist nicht gegeben - und dass die Altparteien eine parteipolitische Instrumentalisierung planen, liegt auf der Hand», so Kalbitz. Zuvor berichtete die «Märkische Oderzeitung» (online) darüber. Die CDU-Fraktion will das Veto Galaus stoppen und eine einstweilige Anordnung gegen ihn beim Landesverfassungsgericht beantragen.

«Wir lassen uns die Behandlung des Themas Rechtsterrorismus durch die AfD nicht verbieten», erklärte CDU-Fraktionschef Redmann in einer Mitteilung. «Dass Herr Galau die Ereignisse in Hanau für nicht einmal einer Parlamentsdebatte würdig hält, ist eine Herabwürdigung aller Menschen, deren Leben durch rechtsextremen Hass, Radikalisierung und menschenverachtenden Ideologien eingeschränkt wird. Mit seinem Verhalten fügt Herr Galau dem Amt des Vizepräsidenten Schaden zu.» Er sei zu politischer Neutralität verpflichtet und dürfe keine Parteipolitik betreiben. Ein AfD-Fraktionssprecher erklärte, es sei das gute Recht einer Fraktion, rechtliche Schritte einzuleiten, es sei aber auch das gute Recht von Herrn Galau, so zu entscheiden.

SPD-Fraktionschef Erik Stohn legte Galau einen Rückzug vom Vizepräsidentenamt nahe. «Der Vizepräsident des Landtags muss sein Amt so ausüben, dass die Würde des Parlaments gewahrt wird», erklärte Stohn. «Ausdrücklich ist ihm in der vorläufigen Geschäftsordnung auch die unparteiische Amtsführung vorgeschrieben. Wenn sich Herr Galau nicht daran halten will, soll er seinen Posten zur Verfügung stellen.» Linksfraktionschef Sebastian Walter erklärte, Galau erweise sich damit als ungeeignet für das Amt. Er war im September im ersten Wahlgang von einer Mehrheit gewählt worden.

In der vorläufigen Geschäftsordnung des Brandenburger Landtags sind Anträge für eine Aktuelle Stunde geregelt. Wenn ein Antrag verspätet eingeht, kann er zwei Tage vor Beginn des Zyklus der betreffenden Landtagssitzungen eingereicht werden: Dieser verkürzte Frist müssen Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke und derjenige unter den beiden Vizepräsidenten einvernehmlich beschließen, der aus der stärkeren Fraktion kommt. Vizepräsidentin Barbara Richstein ist von der CDU, die CDU hat jedoch weniger Abgeordnete als die AfD, deshalb war hier Galau neben Liedtke gefragt. Er lehnte jedoch den Vorschlag ab.

Die CDU-Fraktion hatte zunächst die 100 Tage Kenia-Koalition zum Thema der Aktuellen Stunde am Donnerstag im Plenum machen wollen. Aus aktuellen Gründen wollte Redmann nach dem Anschlag in Hanau das Thema aber ändern. Er schlug deshalb eine Aktuelle Stunde mit dem Titel «Walter Lübcke, Halle, Hanau - Wehrhafte Demokratie in der Pflicht». Ein Deutscher hatte in Hanau in der vergangenen Woche neun Menschen mit ausländischen Wurzeln erschossen. Nach bisherigen Erkenntnissen hatte er eine rassistische Gesinnung und war psychisch krank.

Im Oktober 2019 wollte ein rechtsextrem und antisemitisch motivierter Deutscher die Synagoge in Halle stürmen, was eine Holztür verhinderte. Er erschoss danach zwei Unbeteiligte. Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) wurde im Juni 2019 erschossen, der Generalbundesanwalt geht von einem rechtsextremen Hintergrund aus.

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