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AfD-Mitglieder bieten Verfassungsschutz Dienste an

10.07.2020 - Immer mehr AfD-Mitglieder bieten dem Verfassungsschutz in Deutschland ihre Dienste an, seit der Brandenburger AfD-Landesverband zum Verdachtsfall geworden ist. Ein Sprecher des Innenministeriums in Brandenburg sagte dem «Tagesspiegel» (Freitag): «Seit der Einstufung der AfD in Brandenburg verzeichnet der Verfassungsschutzverbund deutschlandweit regen Zulauf von AfD-Mitgliedern, die ihre Zusammenarbeit anbieten.» Weitere Informationen nannte der Sprecher mit Verweis auf operative Gründe nicht. Ob nach den Angeboten eine Zusammenarbeit mit den Ämtern zustande kommt, ist unklar.

  • Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Logo der AfD auf einem Flyer. Foto: Christophe Gateau/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Bundesamt für Verfassungsschutz wollte dazu am Freitag nicht Stellung nehmen. Der Inlandsgeheimdienst geht mit solchen Angeboten generell sehr vorsichtig um. Ein erster Antrag zum Verbot der NPD war 2003 wegen der V-Mann-Dichte in der Führung der rechtsextremistischen Partei gescheitert. Die Verfassungsschutzämter schalteten damals ihre Informanten in der Partei ab. Im Jahr 2017 hatten die Karlsruher Richter der NPD in einem zweiten Verfahren zwar verfassungsfeindliche Ziele attestiert, ein Verbot aber wegen mangelnder Bedeutung der Partei abgelehnt.

Der Verfassungsschutz Brandenburg hatte den kompletten AfD-Landesverband Mitte Juni zum Verdachtsfall erklärt und dies unter anderem mit extremistischen Positionen begründet. Der AfD-Landesverband ist nach Thüringen der zweite mit diesem Status. Landes- und Fraktionschef Andreas Kalbitz gehörte neben Thüringens AfD-Landes- und Fraktionschef Björn Höcke zu den Wortführern des rechtsnationalen «Flügels» der Partei, der sich nach eigenen Angaben formell aufgelöst hat.

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