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AfD-Politiker sorgen für Empörung bei Antisemitismus-Debatte

04.04.2019 - Eine Parlamentsdebatte über Antisemitismus wird zur heftigen Kontroverse. Nun könnte sie sogar rechtliche Folgen haben.

  • Georg Pazderski (AfD) spricht bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Georg Pazderski (AfD) spricht bei der Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses. Foto: Paul Zinken © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Eine Rede von AfD-Partei- und Fraktionschef Georg Pazderski hat am Donnerstag im Berliner Abgeordnetenhaus heftigen Protest und Widerspruch ausgelöst. Während einer Debatte über den Schutz jüdischen Lebens in Berlin machte er «ungebremste und unkontrollierte Massenzuwanderung» aus muslimischen Ländern für zunehmenden Antisemitismus in Berlin verantwortlich.

Zu den Ursachen gehöre auch ein «Bündnis zwischen arabischen Terroristen und deutschen Linken» sowie die SPD, die sich aus dem «Straßenkampf-Wörterbuch der NSDAP» bediene, meinte Pazderski. Er spielte damit auf eine frühere Äußerung von SPD-Fraktionschef Raed Saleh an, der auf einer Tagung erklärt hatte, die AfD möge doch in ihre «Rattenlöcher» zurückkehren, aus denen sie gekommen sei.

Saleh reagierte mit Empörung auf Pazderskis Rede. Dieser habe nicht über Rechtsradikalismus geredet, über rechte Übergriffe auf jüdische Bürger und darüber, dass Vertreter der AfD-Führung «den Holocaust verleugnen und anfangen, zu relativieren». «Das ist eine Schande, wie Sie hier aufgetreten sind», sagte Saleh an die Adresse Pazderskis.

Pazderski solle sich auch dafür schämen, die SPD in die Nähe von Nazis zu rücken, so Saleh. Die Sozialdemokraten hätten 1933 im Reichstag den Nazis vielmehr die Stirn geboten. Als Saleh sagte «Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ...», vollendete ein Zwischenrufer aus Richtung AfD-Fraktion den Satz so: «...die Hitler ins Amt gebracht haben».

Diese falsche Behauptung sorgte für weitere Empörung in anderen Fraktionen. «Es ist erschreckend und entlarvend, dass der AfD-Fraktionsvorsitzende in einer aktuellen Stunde zum Antisemitismus kein einziges Wort zum rechtsradikalen Judenhass und Antisemitismus in Deutschland verliert», sagte der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Torsten Schneider, anschließend.

«Stattdessen soll die AfD behauptet haben, die SPD habe Hitlers Machtergreifung ermöglicht und den Reichstag angezündet. Wir lassen tatsächlich und rechtlich prüfen, ob es sich dabei jenseits der politischen Auseinandersetzung um eine Straftat handelt», so Schneider. «Das ist nicht nur eine historische Lüge, es ist Nazipropaganda in Reinform.» Laut SPD ist eine Strafanzeige nicht ausgeschlossen.

«Diese Typen von der #AfD zeigen mal wieder ihr wahres Gesicht ... verwenden die Propaganda ihrer geistigen Vorfahren. Ekelhaft!», twitterte der SPD-Abgeordnete Sven Kohlmeier.

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