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AfD will mit Verfassungsklage gegen Corona-Vorgaben vorgehen

25.05.2020 - Die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag hat vor dem Verfassungsgericht eine Klage gegen die Corona-Beschränkungen eingereicht. Das Gericht solle vor allem prüfen, ob die Einschränkung der persönlichen Kontakte und der Versammlungsfreiheit sowie der Zwang zum Mund-Nasen-Schutz mit der Verfassung des Landes vereinbar seien, teilte die AfD am Montag auf der Internetseite «AfD Kompakt» mit. Das Verfassungsgericht war zunächst nicht zu erreichen.

  • Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine goldfarbene Justitia-Figur. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Abgeordneten wollen mit einem Eilantrag erreichen, dass die Vorgaben außer Kraft gesetzt werden, wenn die obersten Verfassungsrichter sie als Verstoß werten. Die Obergrenze von 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner innerhalb einer Woche sei landesweit bisher nicht erreicht worden.

Seit mehreren Wochen gelten in Brandenburg Einschränkungen. Demos im Freien sind seit 20. April mit maximal 20 Teilnehmern auf Antrag wieder erlaubt, seit 4. Mai mit bis zu 50 Teilnehmern. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hatte anlässlich des Tages des Grundgesetzes darauf hingewiesen, dass die Einschränkungen klar begrenzt und verhältnismäßig sein müssten - das sei jederzeit überprüfbar.

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