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Akten zu Vorkaufsrecht: Baustadtrat Schmidt unter Druck

19.01.2020 - Darf ein Politiker Aktenteile zurückhalten, ohne dies kenntlich zu machen? Die SPD in Friedrichshain-Kreuzberg findet nicht. Und stellt Baustadtrat Schmidt ein Ultimatum.

  • Florian Schmidt (Grüne) vor der Presse. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Florian Schmidt (Grüne) vor der Presse. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Heftiger Streit um den grünen Baustadtrat Florian Schmidt: Die SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Friedrichshain-Kreuzberg wirft dem Politiker vor, Akten rund um die Vorgänge zum Vorkaufsrecht einer Genossenschaft nicht vollständig zur Verfügung gestellt zu haben. Dies habe er vorher nicht transparent gemacht. Zugleich stellte die SPD ein Ultimatum: Schmidt solle alle Akten vorlegen und eidesstattlich versichern, dass sie komplett sind. «Kommt er dem nicht bis 27. Januar 2020, 12 Uhr, nach, ist sein Rücktritt unvermeidlich».

Schmidt selbst war zu einer Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen, weist laut «Tagesspiegel» vom Sonntag die Anschuldigungen aber zurück.

Die SPD-Fraktion ging am Freitagabend an die Öffentlichkeit und sprach von «Aktenmanipulation». In den Akten geht es um Details zum Kauf von Wohnungen durch den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg zusammen mit der Genossenschaft «Diese eG». Schmidt will das Vorkaufsrecht zugunsten der Genossenschaft durchsetzen. Nach Angaben von Schmidt scheiterte das Vorhaben bei einem Gebäude in der Rigaer Straße. Bei sechs weiteren Häusern sei die Finanzierung derzeit in der abschließenden Klärung.

In sogenannten Milieuschutz-Gebieten zum Erhalt der Sozialstruktur haben die Bezirke ein Vorkaufsrecht, wenn private Eigentümer Wohnhäuser veräußern.

Die SPD-Fraktion hatte sich Anfang Januar über die Details informieren wollen und festgestellt, dass nicht alle Aktenteile vorlagen, hieß es in der Mitteilung. Weiter erklärte die SPD: «Unabhängig von der dienst- und strafrechtlichen Bewertung hat Florian Schmidt die Mitglieder der SPD-Fraktion in diesem Rahmen zu Kompliz*innen bei der Aushöhlung demokratischer und rechtsstaatlicher Kontrollrechte zu machen versucht.»

Die BVV-Fraktion der Grünen nannte die Vorwürfe haltlos: «Fest steht, dass während des noch laufenden Verfahrens zum Finanzierungsprozess der Diese eG die Akten nicht vollständig eingesehen werden dürfen, da davon dringende öffentliche Interessen und schützenswerte Belange Dritter, also auch die der Mieter*innen, berührt werden können.»

Aus der Opposition kam dagegen heftige Kritik. Die FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus forderte Schmidts sofortigen Rücktritt, ihr Vorsitzender Sebastian Czaja twitterte: «Das ist krass, evtl. kriminell und korrupt.» Die CDU im Abgeordnetenhaus verlangte ebenfalls Schmidts Rückzug und darüber hinaus einen Sonderermittler zu den Vorgängen.

Die FDP-Gruppe Friedrichshain-Kreuzberg und die CDU-Fraktion kündigten unterdessen an, Strafanzeige und Dienstaufsichtsbeschwerde gegen Schmidt stellen zu wollen und auf die Herausgabe der Akten zu klagen. «Die Aktenmanipulation ist kein Kavaliersdelikt, sondern verstößt gegen das Strafgesetzbuch», hieß es in einer gemeinsamen Mitteilung.

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