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Aktion gegen Hasspostings: Vier Durchsuchungen in Berlin

06.06.2019 - Verdacht auf Volksverhetzung und Aufforderung zu Straftaten: In Berlin geht die Polizei gegen Hasspostings im Netz vor. Die Durchsuchungen sind Teil eines bundesweiten Aktionstages.

  • Ein Flatterband mit der Aufschrift «Polizeiabsperrung». Foto: Patrick Seeger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Flatterband mit der Aufschrift «Polizeiabsperrung». Foto: Patrick Seeger/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wiesbaden/Berlin (dpa/bb) - Bei einer bundesweiten Aktion gegen Hasspostings im Netz haben Ermittler in Berlin die Wohnungen von vier Verdächtigen durchsucht. Wie Polizei und Staatsanwaltschaft am Donnerstag mitteilten, wurden in Lichtenberg, Treptow-Köpenick und Marzahn-Hellersdorf Laptops, externe Festplatten, Tablets sowie Mobiltelefone sichergestellt.

Ermittelt wird gegen vier Verdächtige im Alter von 17, 48, 52 und 68 Jahren wegen des Verdachts der Volksverhetzung sowie der öffentlichen Aufforderung zu Straftaten. Sie sollen über soziale Netzwerke strafbare Inhalte verbreitet haben. An dem Einsatz waren 37 Beamte des Landeskriminalamtes beteiligt. Die sichergestellten Beweismittel werden jetzt ausgewertet.

Bei dem vom Bundeskriminalamt koordinierten Aktionstag gegen Hass im Netz gab es laut Mitteilung Durchsuchungen in 13 Bundesländern. Damit werde konsequent gegen Straftaten und radikale Äußerungen im Internet vorgegangen.

Laut Bundeskriminalamt in Wiesbaden wurden in 38 Fällen Wohnungen durchsucht und Verdächtige vernommen. Zuletzt hatte der gewaltsame Tod des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke teils hämische Kommentare in den sozialen Netzwerken ausgelöst.

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