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Andreas Behm wird Brandenburgs neuer Generalstaatsanwalt

26.05.2020 - Knapp sechs Monate lang war die Stelle vakant. Jetzt wird die Spitze von Brandenburgs oberster Ermittlungsbehörde neu besetzt. Der Neue wurde mit viel Lob empfangen - aber auch einiger Kritik.

  • Andreas Behm, neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Andreas Behm, neuer Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Foto: Paul Zinken/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Der ehemalige Chef der Berliner Staatsanwaltschaft, Andreas Behm, wird ab Juni Generalstaatsanwalt in Brandenburg. Das Kabinett stimmte der Personalie auf Vorschlag von Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) am Dienstag zu. Damit hat die Spitze der Behörde nach knapp sechsmonatiger Pause wieder eine Leitung. Laut Hoffmann, die bis zu ihrer Ernennung als Ministerin im November 2019 selbst den Posten als Chefanklägerin inne hatte, verfügt der 61-Jährige über große Fachkunde und Expertise für das Amt. Er soll sein Amt zum 1. Juni antreten.

Behm hatte knapp neun Jahre lang die Berliner Anklagebehörde geleitet, bevor er 2016 ins Brandenburger Justizministerium wechselte. Dort war er als Abteilungsleiter für Strafrecht, Justizvollzug und Soziale Dienste zuständig. SPD-Generalsekretär Erik Stohn lobte die Entscheidung für Behm: «Er hat in den vergangenen Jahren in Brandenburg gute Arbeit geleistet und seine Berufung zum Generalstaatsanwalt wird von allen Justizverbänden begrüßt.»

Anders sieht das Die Linke-Fraktion im Brandenburger Landtag. Fraktionschef Sebastian Walter verwies auf Ermittlungspannen, die es in der Zeit von Behm als Chef der Berliner Staatsanwaltschaft gegeben haben soll. Walter nannte etwa eine Großrazzia in einem Berliner Bordell, die wegen dünner Beweislage nicht zu Anklagen geführt habe. Daher sei Behm unter der rot-roten Vorgängerregierung nicht als Generalstaatsanwalt in Frage gekommen. So bleibe der Eindruck, dass Behm aus politischen Gründen in das Amt berufen werde, kritisierte Walter.

CDU-Fraktionschef Jan Redmann erklärte, dass etwaige Ermittlungspannen in Berlin sicher aufgearbeitet worden seien. «Daraus kann man lernen und wir wünschen Andreas Behm für sein neues Amt alles Gute», sagte Redmann. Péter Vida, Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, sagte, auch seine Fraktion sei gegen eine Berufung aus politischen Gründen. Behm habe sich aber nach einer ordentlichen Ausschreibung durchgesetzt und dies sei nicht zu beanstanden.

Ralf Roggenbuck vom Bund Brandenburger Staatsanwälte begrüßte die neue Personalie: «Wir freuen uns, dass endlich wieder den Staatsanwaltschaften jemand vorsteht, der sich für uns einsetzen kann», so Roggenbuck. «Wir wollten immer ein Bestenauslese haben. Jetzt haben wir den besten Kandidaten bekommen.» Behm verfüge über Berufserfahrung in verschiedenen Bereichen - und habe sich darin bewährt. Ihm stehe nun eine große Aufgabe bevor, so Roggenbuck: Er müsse sich für die Staatsanwaltschaften einsetzen, damit die personelle Schieflage beendet werde.

Behm begann seine juristische Laufbahn 1985 am Amtsgericht Hamburg. Nach Abordnungen an die Hamburger Justizbehörde, leitete der promovierte Jurist ab 2003 als leitender Oberstaatsanwalt die Justizvollzugsanstalt Hamburg-Fuhlsbüttel. 2007 wurde er Chef der Berliner Staatsanwaltschaft.

Der 61-Jährige wird nun der vierte Leiter der 1991 gegründeten Generalstaatsanwaltschaft von Brandenburg. Die Behörde hat die Aufsicht über die vier Staatsanwaltschaften des Landes - in Potsdam, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin. Sie nimmt außerdem Verfahren vor dem Oberlandesgericht (OLG) wahr.

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