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Anhörung zum Mietendeckel im Abgeordnetenhaus

11.12.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der geplante Mietendeckel ist heute Thema im Berliner Abgeordnetenhaus. Zu einer Anhörung im Parlamentsausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen werden ein Dutzend Fachleute erwartet. Darunter sind Vertreter von Wohnungsgenossenschaften, vom Verband Berlin-Brandenburgischer Wohnungsunternehmen (BBU) und Rechtswissenschaftler.

  • Zahlreiche Wohnungen sind in Sichtweite des Fernsehturms zu sehen. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Wohnungen sind in Sichtweite des Fernsehturms zu sehen. Foto: Jörg Carstensen/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Anhörung ist Teil des Gesetzgebungsverfahrens zum Mietendeckel, das nach dem entsprechenden Senatsbeschluss am 26. November nun im Parlament weitergeht. Abhängig vom Fortgang der Beratungen dort soll das Vorhaben dann im Januar oder Februar endgültig beschlossen werden.

Rot-Rot-Grün will die Mieten für 1,5 Millionen vor 2014 gebaute Wohnungen fünf Jahre lang auf dem Stand von Mitte 2019 einfrieren und für Neuvermietungen Obergrenzen je nach Alter und Ausstattung der Wohnung festlegen. Wenn die Obergrenzen um mehr als 20 Prozent überschritten sind, soll die Senkung von Bestandsmieten möglich sein - allerdings erst neun Monate nach dem Inkrafttreten des Gesetzes.

Wirtschaftsverbände kritisieren das bundesweit bisher einmalige und juristisch umstrittene Vorhaben scharf. Sie befürchten unter anderem, dass dadurch Investoren abgeschreckt werden und der Wohnungsbau sowie Modernisierungen ausbleiben.

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