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Anne Helm: Polizei muss selbst aufklären wollen

19.09.2020 - Die Linke-Fraktionschefin im Berliner Abgeordnetenhaus, Anne Helm, hat die Polizei aufgefordert, bei der Aufklärung von möglichem Rechtsextremismus in den eigenen Reihen selbst aktiv mitzuwirken. Meistens gebe es bisher aber Abwehrmechanismen, sagte Helm am Samstag im Interview des RBB-Inforadios. Es müsse innerhalb der Polizei ein Bedürfnis geben, die Fälle lückenlos aufzuklären, um das Vertrauen in die Institution zu stärken.

  • Anne Helm (Die Linke), Fraktionschefin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Anne Helm (Die Linke), Fraktionschefin. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Helm erhielt nach eigenen Angaben wiederholt Drohmails, die teilweise mit NSU 2.0 unterzeichnet gewesen seien. Es gebe starke Indizien, dass sensible Daten in den Schreiben aus Polizeidatenbanken stammten, so die Politikerin. Auch ihr persönliches Wohnumfeld in Neukölln sei ausgespäht worden. Das Gefühl, sich nicht vertrauensvoll an die wenden zu können, die einen eigentlich beschützen sollten, sei extrem beunruhigend, sagte Helm. Dass es zudem seit Jahren keine Ermittlungserfolge zu einer Serie rechtsextremer Anschläge in Neukölln gebe, habe das Vertrauen in die Polizei erschüttert.

Vor allem in Hessen wurden rechtsextremistische Drohungen verschickt und in hessischen Polizeicomputern Daten abgefragt. Aber auch Polizisten in anderen Städten suchten in ihren Computern nach Namen. Bei der Berliner Polizei wurden mehrere Verdachtsfälle problematischer Datenabfragen bekannt. Zudem wurden in Mecklenburg-Vorpommern und Nordrhein-Westfalen rechtsextreme Chats von Polizisten entdeckt.

Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik hatten im August ein Konzept gegen rechtsextremistische Einstellungen bei einzelnen Polizisten vorgestellt. Es ging um einen Extremismusbeauftragten, ein System für anonyme Hinweise, Überprüfungen bei Einstellungen und eine regelmäßige wissenschaftliche Studie zu Einstellungen und Werten der Polizisten. Laut Senat gab es aus den vergangenen vier Jahren 33 Disziplinarverfahren wegen extremistischer Vorfälle.

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