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Antidiskriminierungsstelle: Das neue Gesetz ist ein Signal

06.06.2020 - Diskriminierung ist keine Ausnahmeerscheinung. Sie trifft Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ihrer Religion oder ihres Geschlechts. Aber hilft ein Gesetz dagegen?

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: David-Wolfgang Ebener/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Diskriminierungen von Menschen wegen ihrer Hautfarbe sind in Deutschland Alltag. Das zeigen die Zahlen der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Berlin. «Diskriminierung ist ein alltägliches Phänomen. Das kann ich aus unserer Erfahrung sagen», so deren kommissarischer Leiter, Bernhard Franke. «Uns gibt es seit 2006, und wir haben ungefähr 28 000 Anfragen seitdem erhalten.» Das spreche dafür, dass es nicht um Einzelfälle gehe. «Nach unseren Erfahrungen stehen an erster Stelle Menschen, die sich wegen ihrer ethnischen Herkunft oder einer rassistischen Zuschreibung diskriminiert sehen», sagte Franke der Deutschen Presse-Agentur vor dem Hintergrund der Diskussion um das am Donnerstag beschlossene Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG).

Sie machten etwa ein Drittel der gesamten Anfragen aus. «An zweiter und dritter Stelle stehen Geschlechterdiskriminierung und Diskriminierung von Menschen mit einer Behinderung. Das sind die drei großen Gruppen. Dann folgen Diskriminierungen wegen Religion, der sexuellen Identität, des Alters und der Weltanschauung.»

Im Arbeitsleben und im gesamten zivilrechtlichen Bereich gelte das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG). «Da können Menschen, die diskriminiert werden, schon jetzt Schadenersatz gegenüber dem Diskriminierer geltend machen, also dem Arbeitgeber oder dem Vermieter einer Wohnung», erklärte Franke.

Das neue Berliner Gesetz gelte für die gesamte Berliner Verwaltung. «Da gab es bislang eine Lücke. Es konnte zwar jemand feststellen lassen, dass öffentlich-rechtliches Handeln rechtswidrig war, aber es war nicht so klar geregelt, welche Ansprüche er hat, etwa wenn er bei einer Polizeikontrolle diskriminiert wird. Dann konnte das Verwaltungsgericht feststellen, die Kontrolle war rechtswidrig, aber es folgte daraus nicht unmittelbar ein Entschädigungsanspruch.»

Das Berliner Gesetz sehe vor, dass auch bei öffentlich-rechtlichem Handeln in einem Prozess vor den Zivilgerichten ein Entschädigungsanspruch geltend gemacht werden könne, sagte Franke. Es sei durchaus in der Vergangenheit schon so gewesen, dass zum Beispiel Polizeikontrollen vor dem Verwaltungsgericht als rechtswidrig eingeschätzt worden seien, etwa weil sie aufgrund der Hautfarbe oder des äußeren Erscheinungsbildes erfolgt seien. «Der Sinn des neuen Gesetzes ist es, dass der Betroffene, wenn Diskriminierung vorkommt, klare Rechtsansprüche und auch klare Verfahren hat, wie er sich gegen eine Diskriminierung wehren kann.»

Was das Gesetz bringt, müsse die Praxis zeigen, betonte Franke. Dann werde man sehen, wie viele Fälle und wie viele Gerichtsentscheidungen es gibt. «Wichtig ist, dass das Gesetz in gewisser Hinsicht ein Signal setzt, dass es auch bei Diskriminierung durch öffentliche Stellen möglich ist, sich dagegen rechtlich zur Wehr zu setzen.» Das Gesetz könne außerdem durchaus eine Präventivwirkung entfalten, hofft Franke, «also dazu führen, dass auch bei staatlichem Handeln mehr darauf geachtet wird, dass es diskriminierungsfrei ist».

Das LADG gilt als umstritten. Kritiker warnen unter anderem, es werde zu einer Klagewelle führen und stelle die Beschäftigten der Verwaltung, insbesondere die Polizisten, unter Generalverdacht. Die Berliner CDU will es rückgängig machen, die Berliner FDP erwägt dagegen eine Klage vor dem Verfassungsgericht.

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