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Anwaltskammer: Arbeitsgerichts-Reform ist falsches Signal

21.01.2021 - Die Kritik an der geplanten Abschaffung von Standorten der Arbeitsgerichte in Brandenburg hält weiter an. Die Rechtsanwaltskammer des Landes lehnt das Reformvorhaben des Justizministeriums ab. Seine Politik setze damit «zum falschen Zeitpunkt das falsche Signal», hieß es in einer Mitteilung am Donnerstag.

  • Ein Modell der Justitia steht auf einem Tisch. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Modell der Justitia steht auf einem Tisch. Foto: Volker Hartmann/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gerade zum jetzigen Zeitpunkt, wo Bund, Länder und Gemeinden zur Bewältigung der aktuellen Corona-Krise erhebliche Schulden machten, lasse sich mit einer Einsparung von zwölf Richterstellen das Signal der Schließung der Arbeitsgerichte nicht rechtfertigen. «Bereits heute ist ein deutlicher Anstieg arbeitsrechtlicher Mandate brandenburgweit zu verzeichnen», so die Kammer. Das Konzept sei ein «Einstieg in den Ausstieg».

Derzeit gibt es sechs Arbeitsgerichte im Land; das Justizministerium plant in einer Reform nur noch vier. Den Plänen zufolge sollen die Standorte Potsdam und Eberswalde wegfallen, auch die Cottbuser Außenstelle Senftenberg soll aufgegeben werden. Damit würde es noch Arbeitsgerichte in Brandenburg/Havel, Cottbus, Frankfurt (Oder) und Neuruppin geben. Ministerin Susanne Hoffmann (CDU) hatte das mit rückläufigen Verfahrenseingängen bei den Arbeitsgerichten begründet.

Die Rechtsanwaltskammer verwies in ihrer Erklärung unter anderem auf den Koalitionsvertrag der Landesregierung, in dem das Bekenntnis zur Aufrechterhaltung staatlicher Strukturen in der Fläche stehe. Dies würde durch diesen Vorschlag konterkariert.

Der Beamtenbund (dbb) in Brandenburg hatte zuvor kritisiert, eine Schließung sei nicht das richtige Mittel. Sie hätte etwa erhebliche Konsequenzen für das dort beschäftigte Personal. Die Entfernungen von Eberswalde nach Frankfurt (Oder) seien ohne einen Umzug nicht zu bewältigen. Auch der Weg von Potsdam nach Brandenburg an der Havel sei erheblich.

Auch Unternehmerverbände, Landräte und Bürgermeister aus den Kreisen Uckermark und Barnim reagierten mit Ablehnung auf die geplante Schließung der Arbeitsgerichte in ihrer Region. Der Rückzug von Gerichten aus der Fläche wäre ein politisch verfehltes Signal an die Bürger, hieß es in einem offenen Brief an die Landesregierung. Die Initiatoren forderten, mit der Standort-Erhaltung die strukturschwache Region zu stärken.

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