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Auslegungsfrist für Tesla-Änderungsanträge endet

03.08.2020 - Die Auslegungsfrist für die geänderten Anträge des US-Elektroautobauers Tesla zum Neubau einer Fabrik in Grünheide bei Berlin endet am (heutigen) Montag um Mitternacht. Darauf hat das Brandenburger Umweltministerium am Montag hingewiesen. Die zweite Auslegung der Antragsunterlagen war Anfang Juli notwendig geworden, nachdem Tesla Änderungen für den geplanten Bau der sogenannten Gigafabrik eingereicht hatte. Darin sind unter anderem neue Planungen zur Senkung des Energie- und Wasserverbrauchs enthalten. Besonders umstritten ist bei den Gegnern des Projekts die beabsichtigte Gründung von Teilen der Fabrik mit Pfählen. Das Gelände der geplanten Fabrik liegt teils in einem Trinkwasserschutzgebiet.

  • Kräne, Baumaschinen und erste Betonpfeiler für die künftige Tesla Giga-Factory. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Kräne, Baumaschinen und erste Betonpfeiler für die künftige Tesla Giga-Factory. Foto: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/ZB/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Gegen den ersten Antrag hatte es bereits 373 Einwendungen von Bürgern gegeben. Ein geplanter öffentlicher Erörterungstermin im März musste aber wegen der Corona-Pandemie verschoben werden. Gegen den zweiten Antrag seien bislang erst sechs Einwendungen erhoben worden, teilte das Ministerium mit. Sechs weitere Bürger hätten ihre Einwendungen gegen den ersten Antrag ergänzt. Allerdings habe es seit Beginn der Auslegung am 2. Juli rund 18 500 Zugriffe auf die Antragsunterlagen im Internet gegeben. In die Papierakten hätten nur 28 Bürger Einsicht auf den Ämtern genommen.

Einwendungen gegen den zweiten Antrag seien noch bis zum 3. September möglich, so das Ministerium. Dann soll am 23. September über alle Eingaben in der Stadthalle von Erkner (Oder-Spree) öffentlich beraten werden.

Tesla will in Grünheide in Brandenburg von Juli nächsten Jahres an bis zu 500 000 Fahrzeuge im Jahr vom Band rollen lassen. Die abschließende umweltrechtliche Genehmigung vom Land Brandenburg steht noch aus. Tesla baut bereits auf eigenes Risiko über vorzeitige Genehmigungen. Das Brandenburger Landesumweltamt gab zuletzt grünes Licht für das Fundament und den Rohbau mit einem vorzeitigen Beginn.

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