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Auswärtiges Amt: Ausweisung falsches Signal

12.12.2019 - Berlin (dpa) - Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung Moskaus zur Ausweisung von zwei deutschen Diplomaten im Streit um den mutmaßlichen Auftragsmord an einem Georgier in Berlin scharf kritisiert. «Die Bundesregierung nimmt die Entscheidung der russischen Regierung mit Bedauern zur Kenntnis, zwei Mitarbeiter der Deutschen Botschaft Moskau zu personae non gratae zu erklären. Sie sendet das falsche Signal und ist ungerechtfertigt», erklärte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Donnerstag in Berlin. «Weitere Schritte in dieser Angelegenheit behält sich die Bundesregierung im Licht der Ermittlungen vor.»

  • Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung Moskaus zur Ausweisung zweier deutscher Diplomaten schraf kritisiert. Foto: Marius Becker/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Das Auswärtige Amt hat die Entscheidung Moskaus zur Ausweisung zweier deutscher Diplomaten schraf kritisiert. Foto: Marius Becker/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Hintergrund des Streits ist, dass die Bundesregierung Russland nach dem mutmaßlichen Auftragsmord fehlende Kooperation bei der Aufklärung vorwirft. Der 40-jährige Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August in Berlin von hinten erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Russe, wurde gefasst. Er sitzt seither in Untersuchungshaft und schweigt zu den Vorwürfen. Am 4. Dezember hat das Auswärtige Amt zwei Mitarbeiter der russischen Botschaft zu unerwünschten Personen (personae non gratae) erklärt.

Eine ernsthafte und unverzügliche Mitwirkung der russischen Behörden bleibe aus Sicht der Bundesregierung dringend geboten, erklärte die Sprecherin. Dies gelte umso mehr, als der Generalbundesanwalt die Ermittlungen in diesem Fall mit der Begründung übernommen habe, dass Anhaltspunkte dafür bestünden, dass der Georgier im Auftrag staatlicher Stellen Russlands oder der Tschetschenischen Teilrepublik getötet worden sei.

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