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BGH: Eigentümergemeinschaft haftet nicht für Ast-Abbruch

25.03.2020 - Ein Wohnungsbesitzer, dem auf dem Parkplatz der Wohnanlage ein Ast aufs Auto fällt, kann wegen des Schadens nicht die Eigentümergemeinschaft zur Kasse bitten. Das hat der Karlsruher Bundesgerichtshof (BGH) in einem Fall aus Berlin entschieden. Das Urteil wurde am Mittwoch veröffentlicht.

  • Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Bronzeplastik der römischen Göttin der Gerechtigkeit, Justitia. Foto: picture alliance/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Wohnungseigentümer hatten 2014 einen Dienstleister mit den «verkehrssicherheitsrelevanten und baumpflegerischen Schnittmaßnahmen» beauftragt. Dieser sollte die Bäume einmal im Jahr kontrollieren. Das machte er auch im Januar 2016. Im Mai brach von einer Platane auf dem Grundstück ein großer Ast ab und stürzte auf das Auto der Klägerin. Sie forderte deswegen von den anderen Wohnungseigentümern rund 6650 Euro - vergeblich.

Nach dem Urteil der obersten Zivilrichter gehört die Erfüllung der Verkehrssicherungspflichten in einer Wohnanlage rechtlich in den Bereich der ordnungsgemäßen Verwaltung. Für diese sei der Verband - also die Eigentümergemeinschaft - im Innenverhältnis zu den einzelnen Eigentümern generell nicht zuständig. Verletzt ein Dienstleister die ihm übertragenen Pflichten, hat der geschädigte Eigentümer demnach grundsätzlich keine Schadenersatzansprüche gegen den Verband.

Die Richter sehen den einzelnen Eigentümer dadurch nicht unangemessen belastet. Der von der Eigentümergemeinschaft abgeschlossene Vertrag entfalte eine Schutzwirkung zu seinen Gunsten. Er könne deshalb direkt den Dienstleister in Anspruch nehmen. Die Frau könnte also die Firma verklagen, die für das Beschneiden der Bäume zuständig war.

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