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BGH-Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern Ende November

16.10.2019 - Karlsruhe (dpa) - Das Geschäftsmodell neuer Rechtsdienstleister im Internet wie Wenigermiete.de beschäftigt seit Mittwoch den Bundesgerichtshof (BGH). Die Portale setzen für ihre Nutzer nach einer Online-Vorprüfung Verbraucherrechte durch - ohne viel Ärger und Kostenrisiko, gezahlt wird nur bei Erfolg. Damit bewegen sie sich bisher in einer rechtlichen Grauzone. Ein höchstrichterliches Urteil aus Karlsruhe wird deshalb in der Branche mit Spannung erwartet. Der Senat will seine Entscheidung am 27. November verkünden, wie die Vorsitzende Richterin Karin Milger nach der Verhandlung sagte.

  • Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesgerichtshof». Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Hinweisschild mit Bundesadler und Schriftzug «Bundesgerichtshof». Foto: Uli Deck/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

In dem Fall geht es um das auf Mieterrechte spezialisierte Portal Wenigermiete.de der Berliner Firma Lexfox. Richter des Berliner Landgerichts halten den Anbieter nicht für klagebefugt. Deshalb haben sie eine Klage wegen einer zu hohen Miete abgewiesen. Die meisten Unternehmen der sogenannten Legal-Tech-Branche arbeiten als Inkassodienstleister. Umstritten ist, ob ihre Tätigkeit durch diese Registrierung eigentlich gedeckt ist. (Az. VIII ZR 285/18)

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