BGH-Urteil zu Internet-Rechtsdienstleistern Ende November

Berlin (dpa/bb) - Signalstörungen im Bereich Ostbahnhof haben am Mittwoch erneut für Einschränkungen bei der Berliner S-Bahn gesorgt. Fahrgäste mussten wie schon am Vortag mehr Zeit einplanen. Wegen der Störung kam es auf den Linien S3, S5, S7, S75 und S9 zu Verspätungen und vereinzelten Ausfällen, wie die S-Bahn twitterte. Demnach konnte ein 10-Minuten-Takt auf der Linie S3 nur zwischen Erkner und Warschauer Straße angeboten werden.

Berlin (dpa) - Etwa jede dritte vorgeschriebene Lebensmittelkontrolle in Deutschland fällt nach Erkenntnissen der Verbraucherorganisation Foodwatch aus, weil es den Aufsichtsbehörden an Personal fehlt. Nach Angaben der Behörden hätten allein im Jahr 2018 etwa eine Viertelmillion der vorgesehenen Besuche bei Restaurants, Imbissen und Lebensmittelherstellern nicht stattgefunden, berichteten «Welt» und Bayerischer Rundfunk. Ihnen lagen Ergebnisse einer Datenrecherche von Foodwatch vorab vor.

Jahrelang hatte Brandenburg deutschlandweit die meisten Störche. In diesem Jahr könnte Baden-Württemberg erstmals zumindest mit auf Platz eins gerückt sein. Wer das Rennen macht, wird vermutlich Auslegungssache sein.

Potsdam/Berlin (dpa/bb) - Die Menschen in Berlin und Brandenburg müssen sich in den kommenden Tagen auf viele Wolken, Regen und Schnee einstellen. Wie der Deutsche Wetterdienst (DWD) am Mittwoch mitteilte, soll der Donnerstag stark bewölkt und mit etwas Regen oder sogar Schnee beginnen. Ab den Mittagsstunden sollte der Niederschlag dann aber nachlassen, mancherorts gibt es Auflockerungen. Die Temperaturen steigen auf drei bis fünf Grad.

Berlin (dpa/bb) - Ein Auto hat am frühen Mittwochmorgen im Berliner Ortsteil Schmargendorf Feuer gefangen. Der Wagen brannte gegen 3.17 Uhr in der Cunostraße, wie ein Sprecher der Feuerwehr sagte. Nach rund 20 Minuten waren die Flammen gelöscht. Verletzt wurde niemand. Wie es zu dem Brand kam, war am Morgen unklar. In Berlin werden nachts immer wieder Fahrzeuge durch Feuer beschädigt oder zerstört. Häufig handelt es sich um Brandstiftung.

Paris (dpa) – Der russische Botschafter in Deutschland, Sergej Netschajew, hat dazu aufgerufen, mögliche Mängel bei der Kooperation im Fall des in Berlin erschossenen Georgiers auszuräumen. «Ich denke, dass die Zusammenarbeit auf allen Schienen prinzipiell gegeben war. Ich weiß allerdings nicht, in welchem Umfang», sagte Netschajew der «Neuen Osnabrücker Zeitung» (Mittwoch). «Wenn es irgendwelche Defizite gibt, dann muss man sie finden und beseitigen.» Netschajew verwies demnach auf die «partnerschaftlichen Kanäle» zwischen Deutschland und Russland, die «früher auch zwischen den rechtspflegenden Organen funktioniert haben». Diese gelte es zu nutzen und auszuschöpfen, um die Ermittlungen zu erleichtern. Ein 40-jähriger Georgier, der in der russischen Teilrepublik Tschetschenien auf Seite der Separatisten gekämpft haben soll, war am 23. August im Kleinen Tiergarten im Berliner Stadtteil Moabit von hinten in Rücken und Kopf geschossen worden. Der mutmaßliche ...

Der Streit zwischen den Rappern Bushido und Fler wirkt auf Außenstehende mitunter bizarr. Sie tragen ihn vor allem über Songtexte aus, in denen sie sich gegenseitig beleidigen. Nun befasst sich das Münchner Landgericht damit.

Oranienburg (dpa/bb) - Die voraussichtliche Entschärfung einer Weltkriegsbombe in Oranienburg an diesem Donnerstag sorgt schon jetzt für Sperrungen und Behinderungen. Seit Montag gilt nach Angaben der Stadt ein Sperrbereich, in den der Oder-Havel-Kanal, 18 Parzellen einer Kleingartenanlage, der dort gelegene Bahndamm sowie Teile des Wassersportzentrums fallen.

Berlin (dpa/bb) - Zwei maskierte Täter haben im Berliner Bezirk Treptow-Köpenick eine Bank überfallen und Bargeld in unbekannter Höhe erbeutet. Die beiden Unbekannten hatten am Dienstagabend die Angestellten der Filiale in der Baumschulenstraße bedroht und waren nach der Tat geflüchtet, wie ein Polizeisprecher sagte. Auch mehrere Medien berichteten. Verletzt wurde niemand.

Berlin (dpa/bb) - Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik stellen heute eine umfangreiche Analyse zur Organisierten Kriminalität (OK) in der Hauptstadt vor. In dem sogenannten Lagebild OK geht es um Bandenkriminalität vor allem in den Bereichen Drogenhandel, Einbruch und Diebstahl. Bekannt ist bereits, dass sich die meisten Berliner OK-Ermittlungen gegen russisch-eurasische Banden richten. Im Visier der Ermittler ist ebenfalls die Kriminalität von Rockern sowie arabischstämmigen Clan-Mitgliedern.

Karlsruhe (dpa) - Angebote von Internet-Dienstleistern wie Wenigermiete.de zur Durchsetzung von Mieterrechten sind nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) zulässig. Die im verhandelten Fall zwischen Mieter und Wenigermiete.de vereinbarte Abtretung ist wirksam, entschied der VIII. Zivilsenat am Mittwoch in Karlsruhe und verwies den Fall an das Landgericht Berlin zurück.

Karlsruhe (dpa) - Können Mieter im Streit mit ihren Vermietern weiter auf Internet-Dienstleister wie Wenigermiete.de zurückgreifen? Der Bundesgerichtshof (BGH) verkündet heute in Karlsruhe ein Grundsatzurteil zu dem umstrittenen Geschäftsmodell. Solche Portale haben keine Rechtsanwaltslizenz, sondern setzen als Inkassounternehmen für ihre Nutzer die Verbraucherrechte durch. Kosten entstehen für den Mieter nur bei Erfolg.

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

Ob Miete zu hoch, Flug zu spät oder Internet zu langsam: Neue Online-Portale machen es Verbrauchern leicht, ihre Rechte durchzusetzen. Aber die Anbieter bewegen sich in einer Grauzone.

Dieselkäufer hoffen auf höchstrichterliche Entscheidungen zu ihren Ansprüchen im Abgasskandal. Langsam, aber sicher laufen die Fälle beim BGH auf. Dabei geht es erstmals um Schadenersatz direkt von VW.

Wer im Internet einkauft, schickt vieles problemlos zurück. Auf bestimmten Produkten bleiben Kunden allerdings sitzen. Ein BGH-Urteil stärkt ihr Widerrufsrecht. Nur eine Frage bleibt dabei offen.