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BGH prüft Urteil gegen mutmaßlichen Brandstifter Schneider

25.02.2021 - Der Brandanschlag auf eine geplante Flüchtlingsunterkunft in Nauen 2015 beschäftigt seit Jahren die Gerichte. Im Fokus: der frühere NPD-Politiker Maik Schneider. Wird seine Verurteilung rechtskräftig?

  • Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Eine Statue der Justitia hält eine Waage in ihrer Hand. Foto: picture alliance / Peter Steffen/dpa/Symbolbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Nach dem Brandanschlag auf eine als Flüchtlingsunterkunft vorgesehene Turnhalle in Nauen (Havelland) 2015 überprüft der Bundesgerichtshof (BGH) bereits zum zweiten Mal die Verurteilung des Ex-NPD-Politikers Maik Schneider. Revision eingelegt haben der 34-Jährige und die Staatsanwaltschaft. Die obersten Strafrichter in Karlsruhe verhandeln darüber am heutigen Tag (11.15 Uhr). Ob auch schon ein Urteil verkündet wird, ist offen.

Die noch leere Halle war komplett niedergebrannt. Das Landgericht Potsdam hatte Schneider zuletzt im Oktober 2019 wegen der Brandstiftung und anderer Taten zu einer Haftstrafe von insgesamt neun Jahren und einem Monat verurteilt. Das erste Urteil hatte der BGH 2018 aufgehoben, weil einem Schöffen Befangenheit vorgeworfen wurde. Ein Mittäter ist inzwischen rechtskräftig verurteilt.

Schneider will nach Auskunft seines Verteidigers selbst nach Karlsruhe kommen. Er war Anfang 2019 wegen überlanger Verfahrensdauer aus der Untersuchungshaft freigelassen worden. (Az. 3 StR 204/20)

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