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BVG und Co.: Mehrwertsteuersenkung an Kunden weitergeben

02.07.2020 - Bedeutet eine niedrigere Mehrwertsteuer auch niedrigere Preise für die Kunden? So ganz klar ist das in Berlin selbst bei landeseigenen Unternehmen nicht.

  • Ein Schild der Berliner Verkehrsbetriebe Gesellschaft leuchtet. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild der Berliner Verkehrsbetriebe Gesellschaft leuchtet. Foto: picture alliance / dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlins landeseigene Unternehmen wie die Verkehrs-, Bäder- oder Wasserbetriebe wollen die Senkung der Mehrwertsteuer an ihre Kunden weitergeben, wissen aber noch nicht wie. Das geht aus einer Antwort der Senatsfinanzverwaltung auf eine Anfrage der FDP-Vizefraktionschefin Sibylle Meister hervor, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Zu den Verkehrsbetrieben BVG heißt es dort: «Genehmigungsrechtliche und vertriebliche Vorlauffristen ermöglichen keine zeitnahe Umstellung der Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV)-Fahrpreise.» Derzeit werde geprüft, wie die Steuersenkung an die Kunden weitergegeben werden könne.

Die Wasserbetriebe erklärten, sie wollten die Steuersenkung bei der Abrechnung ihrer Leistungen an ihre Kunden weitergeben. «Derzeit werden diverse mögliche Umsetzungsszenarien mit Hochdruck geprüft.» Ähnlich stellt sich die Situation bei den Bäderbetrieben dar, die Kunden und Geschäftspartnern eine Reduzierung von Eintrittspreisen oder Nutzungsentgelten in Aussicht stellen.

Meister, die Sprecherin für Haushalt und Finanzen ihrer Fraktion ist, kritisierte die Senatsantwort und verwies darauf, dass die temporäre Senkung der Mehrwertsteuer seit Mittwoch gelte. «Von allen privaten Unternehmen wird erwartet, dass die Senkung sofort an die Kundinnen und Kunden weitergegeben wird», sagte sie. «Nur die landeseigenen Unternehmen sind mal wieder nicht gut genug vorbereitet.»

Der Senat sei zudem aufgefordert, die möglichen Einsparungen bei den eigenen Beschaffungskosten in Höhe von 34 Millionen Euro unbedingt auszuschöpfen und zeitnah moderne IT-Geräte für Schulen und die Verwaltung zu besorgen. Das sei eine Investition in die Zukunft.

Um die Verbraucher nach den Corona-Beschränkungen wieder in die Geschäfte zu locken, ist die Mehrwertsteuer am Mittwoch für genau sechs Monate von 19 auf 16 Prozent gesunken. Der ermäßigte Steuersatz, der auf viele Lebensmittel und Waren des täglichen Bedarfs erhoben wird, beträgt bis Jahresende 5 statt 7 Prozent.

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