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Baerbock: Grüne sind «Garant gegen den Rechtsruck»

26.08.2019 - Berlin (dpa) - Vor den Landtagswahlen in Sachsen und Brandenburg werben die Grünen für einen Regierungswechsel in beiden Ländern und präsentieren sich als Garant gegen einen Rechtsruck. «In beiden Ländern braucht es reale Veränderungen, allem voran beim Klimaschutz», sagte Parteichefin Annalena Baerbock der Deutschen Presse-Agentur vor Beginn einer zweitägigen Klausur des Bundesvorstands in Dresden.

  • Annalena Baerbock, Co-Bundesvorsitzende der Grünen. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Annalena Baerbock, Co-Bundesvorsitzende der Grünen. Foto: Sebastian Kahnert © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir sind die Kraft, die den Mut für diese Veränderung in die Regierungen tragen kann.» Die Wahlen seien entscheidend für die gesamte politische Debatte in Deutschland. «Wir stehen als Garant gegen den Rechtsruck und für Weltoffenheit.»

Die Sachsen und Brandenburger sind aufgerufen, am 1. September ihre Landtage neu zu wählen. In beiden Ländern dürfte die AfD Umfragen zufolge stark hinzugewinnen, die SPD in Brandenburg und die CDU in Sachsen könnten aber ihren Spitzenplatz behaupten - und die Grünen könnten in beiden Ländern als Koalitionspartner in die Regierung einsteigen.

«In Brandenburg wird sich bei der Wahl entscheiden, ob ein ewiges Weiter-So gibt oder das Land sein Schicksal in die Hand nimmt und den Aufbruch wagt und gestaltet», sagte Baerbock. In dem Land regiert die SPD bisher mit den Linken. Mit Blick auf Sachsen sagte die Grünen-Chefin, dort werde die Regierungsbildung «aller Voraussicht nach extrem schwierig». Die dortige CDU sei in ihrem Verhältnis zum Rechtspopulismus gespalten, in sächsischen Kreistagen arbeite sie bereits mit der AfD zusammen. «Wir sehen uns in der Verantwortung, die Politik dieses Landes in der demokratischen Mitte zu halten.»

Baerbocks Co-Vorsitzender Robert Habeck sagte am Montag im ZDF-«Morgenmagazin» mit Blick auf die Abstimmung und mögliche Gespräche über eine Regierungsbeteiligung: «Wir müssen dafür sorgen, dass Sachsen die Weltoffenheit behält, die die Menschen da wollen, und sich ökologisch auf den Weg macht. Und diesen Gesprächen werden wir uns nicht verweigern.» Auch weil die CDU nicht immun gegen die AfD sei. Sachsens Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) nahm Habeck an diesem Punkt aus, er bezog sich vor allem auf die kommunale Ebene.

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