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Bahn-Konkurrenten protestieren gegen Hilfe für Staatskonzern

28.09.2020 - Mit einer Zugfahrt durch Berlin haben private Konkurrenten der Deutschen Bahn gegen Staatshilfen für den Bundeskonzern demonstriert. Der 400-Meter-Zug aus Lokomotiven unterschiedlicher Güterverkehrsanbieter fuhr am Montag unter lautem Signalhorn-Tönen durch das Regierungsviertel und machte Halt im Hauptbahnhof.

  • Torsten Herbst (FDP) spricht bei der 172. Sitzung des Bundestags. Debattiert wird über die Beschleunigung von Investitionen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Torsten Herbst (FDP) spricht bei der 172. Sitzung des Bundestags. Debattiert wird über die Beschleunigung von Investitionen. Foto: Britta Pedersen/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

«Wir fordern, dass die Bundesregierung der bundeseigenen DB Cargo keine Vorzugsbehandlung gewährt», sagte Ludolf Kerkeling, der Vorstandsvorsitzende des Netzwerks Europäischer Eisenbahnen. Vor allem geplante Corona-Hilfen müssten auch an die Konkurrenten gehen, sonst könne der Staatsbetrieb die Wettbewerber aus dem Markt drängen.

Die Deutsche Bahn soll zusätzliche Milliarden erhalten, denn ihre Einnahmen sind infolge der Corona-Krise seit Mitte März eingebrochen. Fünf Milliarden Euro sollen als Corona-Hilfe ins Eigenkapital des Staatskonzerns fließen. Dagegen wollen die Cargo-Konkurrenten notfalls vor das Gericht der Europäischen Union ziehen.

Der FDP-Verkehrspolitiker Torsten Herbst verwies darauf, dass die Privaten die Hälfte des Güterverkehrs auf der Schiene abwickelten. Anstatt für eine Kapitalspritze für die DB solle der Bund das Geld nutzen, um für alle Anbieter die Gebühr für die Schienennutzung zu senken.

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