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Behrendt: Antidiskriminierungsgesetz auch für andere Länder

18.06.2020 - Berlins Justizsenator Dirk Behrendt (Grüne) hat Kritik am Berliner Landesantidiskriminierungsgesetz (LADG) erneut zurückgewiesen. Nach seiner Überzeugung sollten andere Länder dem Berliner Beispiel vielmehr folgen. Zur Ankündigung von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), die Bundespolizei vorerst nicht mehr zu Einsätzen in die Hauptstadt zu schicken, sagte Behrendt am Donnerstag: «Die Aufgaben der Bundespolizei sind gesetzlich geregelt. Wir gehen davon aus, dass sich der Bundesinnenminister auch weiterhin daran hält.»

  • Dirk Behrendt, Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dirk Behrendt, Berlins Senator für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung. Foto: Christophe Gateau/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Landesantidiskriminierungsgesetz sei Ausdruck eines Rechtsstaates, der die Rechte aller Bürgerinnen und Bürger schütze. «Statt das Landesantidiskriminierungsgesetz unsachlich zu kritisieren, sollten alle Demokratinnen und Demokraten gemeinsam daran arbeiten, Diskriminierung und andere Formen von Menschenfeindlichkeit zu bekämpfen», erklärte der Grünen-Politiker. «Darum brauchen wir auch in anderen Ländern Antidiskriminierungsgesetze.»

Das umstrittene vom Berliner Abgeordnetenhaus beschlossene Antidiskriminierungsgesetz soll Menschen in der Hauptstadt vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen. Es soll außerdem Klagen etwa in Fällen erleichtern, in denen sich Menschen von Polizisten diskriminiert sehen. Aus anderen Bundesländern war in den vergangenen Tagen teils massive Kritik an dem Gesetz laut geworden. Sie fürchten Nachteile für ihre Beamten. Über das Thema beraten die Innenminister der Länder bei ihrer noch bis Freitag andauernden Konferenz in Erfurt.

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