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Bei politischen Anschlägen mehr rechtsextreme Straftäter

25.02.2021 - Von 2011 bis Ende 2020 sind in Brandenburg 44 Brandstiftungen mit politischem Hintergrund registriert worden. 25 Anschläge gingen laut Polizeistatistik auf das Konto rechtsextremistischer Kreise, 17 wurden der linksmotivierten Kriminalität zugeordnet, bei zwei Delikten ist der Hintergrund unklar. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums in Potsdam auf eine Anfrage aus der AfD-Landtagsfraktion hervor.

  • Der Schriftzug «Polizei» auf einem Schild am Gebäude einer Polizeiinspektion. Foto: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Schriftzug «Polizei» auf einem Schild am Gebäude einer Polizeiinspektion. Foto: picture alliance / Hauke-Christian Dittrich/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Vier Angriffe hatten sich gegen Gebäude oder Fahrzeuge staatlicher Institutionen gerichtet. Details über die Ziele der weiteren Brandanschläge nannte das Ministerium nicht. Dass es bei der Schwere der Taten deutliche Unterschiede gab, wird aus den Strafen für die Angeklagten ersichtlich. Von 16 rechtsorientierten Straftätern erhielten vier Freiheitsstrafen von mehr als zwei Jahren, wovon ein Urteil noch nicht rechtskräftig ist.

Zehn Angeklagte bekamen Bewährungsstrafen. Ein weiterer Täter erhielt eine mehrjährige Jugendstrafe, ein anderer kam mit einer Verwarnung mit Auflage davon. Bei 16 Fällen der politisch rechtsmotivierten Delikte wurden die Ermittlungen eingestellt, da es zum Beispiel keinen hinreichenden Tatverdacht für eine Anklage gab.

Zwei der 17 Straftaten, die dem linksorientierten Spektrum zugeordnet wurden, endeten mit Bewährungsstrafen, bei einem Brandanschlag dauern die Ermittlungen noch an. Alle anderen Verfahren dieser Kategorie wurden eingestellt.

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