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Berlin bekommt einen Mietendeckel: scharfe Kritik an Gesetz

30.01.2020 - Der Mietendeckel ist beschlossene Sache. Das bundesweit einmalige Gesetz hat im Abgeordnetenhaus die letzte Hürde genommen. Das provoziert deutliche Kritik.

  • Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, stimmt im Abgeordnetenhaus ab. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (r, SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin, stimmt im Abgeordnetenhaus ab. Foto: Sonja Wurtscheid/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Berlin führt als erstes Bundesland einen Mietendeckel ein. Das Abgeordnetenhaus beschloss das Gesetz am Donnerstag mit seiner rot-rot-grünen Mehrheit gegen die Stimmen der Opposition, die den Mietendeckel geschlossen ablehnte. Mit dem Gesetz sollen die Mieten in der Hauptstadt für fünf Jahre nicht steigen dürfen, nachdem die Preise für Wohnraum in den vergangenen Jahren spürbar nach oben geklettert sind. Klagen gegen den Mietendeckel gelten als sicher.

«Die einzig verantwortungsvolle Handlungsoption», nannte Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) das Gesetz in der Debatte vor der namentlichen Abstimmung in der Plenarsitzung. «Der Mietendeckel wird wieder so etwas wie Augenhöhe zwischen Vermietern und Mietern schaffen.» Iris Spranger, wohnungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, ergänzte: «Heute ist ein bedeutender Tag für Berlin, der Mietendeckel kommt.»

CDU-Fraktionschef Burkard Dregger erklärte, das Gesetz deckele nicht die Mieten, sondern den Wohnungsbau. Er kündigte an, dass seine Fraktion vor das Verfassungsgericht ziehen werde, damit sich Mieter und Vermieter nicht durch alle Instanzen klagen müssten. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja nannte den Mietendeckel populistisch und forderte die Abgeordneten ebenfalls auf, dem Gesetz nicht zuzustimmen.

Der Mietenmarkt in Berlin sei aus den Fugen geraten, verteidigte dagegen der Linken-Abgeordnete Harald Wolf das Gesetz. «Wohnen ist ein menschliches Grundbedürfnis», sagte er. «Wenn der Markt es nicht befriedigt, dann muss die Politik eingreifen.»

Mit der Zustimmung des Abgeordnetenhauses hat das Gesetz die vorerst letzte Hürde genommen. Es tritt in Kraft, sobald es veröffentlicht wurde. Danach werden in Berlin alle Mieten auf ihrem aktuellen Stand eingefroren. Für Neuvermietungen gelten künftig festgelegte Obergrenzen.

Bestandsmieten dürfen abgesenkt werden, wenn sie die in der Mietentabelle festgelegte Obergrenze um mehr als 20 Prozent überschreiten, das gilt aber erst neun Monate nach Verkündung des Gesetzes. Ausgenommen von den Mietendeckel-Regelungen sind alle Neubauwohnungen, die ab dem 1. Januar 2014 bezugsfertig wurden.

Unmittelbar nach der Abstimmung gab es bereits deutliche Kritik an der Entscheidung: «Das ist ein schwarzer Tag für den Berliner Wohnungsmarkt», sagte der Präsident des Immobilienverbands Deutschland, Jürgen Michael Schick. Er nannte das Abstimmungsergebnis einen «historischen Tabubruch». «Der Mietendeckel kommt einer Enteignung gleich und ist eine Katastrophe für den Berliner Wohnungsmarkt.»

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung kritisierte das Mietendeckel-Gesetz als «süßes Gift für den Berliner Wohnungsmarkt». Der Immobilienökonom Claus Michelsen vom DIW Berlin sagte, es dürfte den Mietern schmecken, aber bittere Nebenwirkungen haben. Die Preise für Handwerker galoppierten derzeit, so Michelsen. Bei stagnierenden Mieteinnahmen werde die Instandhaltung und Renovierung unrentabel. Außerdem verringere der Mietendeckel die Chance, eine neue Wohnung zu finden.

Aus Sicht des CDU-Landesvorsitzenden Kai Wegner ist das Mietendeckel-Gesetz «eine historische Dummheit». «Der durch die Linke erzwungene Systemwechsel wurde jetzt vollzogen», kritisierte Wegner am Donnerstag nach der Abstimmung über das Gesetz im Abgeordnetenhaus. Wegner kündigte eine Klage vor dem Berliner Verfassungsgerichtshof gegen den Mietendeckel an. Außerdem würden die Abgeordneten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Normenkontrolle vor dem Bundesverfassungsgericht anstrengen.

Rechtliche Zweifel an dem Gesetz sind in den vergangenen Monaten mehrfach geäußert worden. Unter anderem gilt als unsicher, ob ein Bundesland wie Berlin überhaupt ein solches Gesetz beschließen kann. Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat den Mietendeckel als «juristisches Neuland» bezeichnet.

Darauf verlassen, dass die Mieten in den nächsten fünf Jahren tatsächlich nicht mehr erhöht werden, können sich die Berliner nicht: Entscheidend wird sein, wie die Gerichte urteilen. «Es ist viel gestritten worden um den Mietendeckel», sagte Senatorin Lompscher. «Und der inhaltliche und juristische Streit ist mit dem heutigen Tag nicht zu Ende.»

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