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Berlin in der Pandemie: Geht es nicht ohne strengere Regeln?

28.09.2020 - Viele Virologen hatten es für den Herbst vorhergesagt. Die Zahl der mit dem Coronavirus Infizierten nimmt wieder zu. Aber was ist die richtige Reaktion darauf? Darüber diskutiert nicht zuletzt der Senat.

  • Dilek Kalayci (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dilek Kalayci (SPD) äußert sich bei einer Pressekonferenz. Foto: Bernd von Jutrczenka/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Wie Berlin auf die steigende Zahl der Infizierten mit dem neuartigen Coronavirus reagieren soll, ist umstritten. Bei der Senatssitzung am Dienstag wird das ein wichtiges Thema sein. Berlins Gesundheitsministerin Dilek Kalayci (SPD) hatte am Freitag von einer «sehr ernsten Lage» in der Hauptstadt gesprochen und etwa verstärkte Kontrollen in Gaststätten, Bars und Restaurants gefordert und sich für Beschränkungen der Teilnehmerzahl bei privaten Feiern ausgesprochen.

Ob sich der rot-rot-grüne Senat in diesen Fragen einig wird, ist offen. Hinzu kommt, dass sich am Dienstagnachmittag die Länderchefs mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) austauschen - über manches wird daher unmittelbar davor noch kein Beschluss gefasst. Einig sind sich die Senatsmitglieder einer Sprecherin zufolge, dass es nicht die Zeit für weitere Lockerungen der Corona-Regeln sei. Ob strengere Maßnahmen schon nötig sind und wenn ja welche, soll am Dienstag diskutiert werden. Ein Thema in dem Zusammenhang sind Höchstgrenzen für private Feiern und für Veranstaltungen in Innenräumen.

Nicht alle halten mehr Verbote für den richtigen Weg. Mehrere führende Berliner Linke-Politiker haben sich erst am Montag für mehr Aufklärung angesichts der steigenden Infektionszahlen ausgesprochen. «Wenn wir jetzt in Land und Bezirken die richtigen Weichen stellen, können wir gemeinsam das Virus unter Kontrolle halten. Dabei setzen wir auf Verständnis, Vernunft und Solidarität», schreiben Berlins Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer und die Bezirksbürgermeister von Pankow, Sören Benn, von Lichtenberg, Michael Grunst sowie von Mahrzahn-Hellersdorf, Dagmar Pohle, in einem Beitrag im «Tagesspiegel».

«Wir wollen weiter und stärker über Gefahren und Möglichkeiten im Umgang mit dem Infektionsgeschehen aufklären. Unsere Erfahrung zeigt, dass wir damit erfolgreicher sind als mit schwarzer Pädagogik oder Verboten», heißt es dort.

Klare, durchsetzbare und effektive Regeln auf Landesebene seien notwendig. «Es kann auch sein, dass Kontaktbeschränkungen oder Einschränkungen bestimmter privater und öffentlicher Aktivitäten in nächster Zeit verschärft werden müssen», so die Politiker der Linken. «Trotzdem gilt: Solche Einschränkungen müssen gut begründet und tatsächlich gesundheitspolitisch wirksam sein.»

Die Fraktion der Grünen im Abgeordnetenhaus spricht sich ebenfalls für Zurückhaltung bei schärferen Maßnahmen aus: «Berlin ist bisher gut durch die Corona-Krise gekommen», teilte eine Sprecherin auf Anfrage mit. «Die allermeisten Berlinerinnen und Berliner halten sich an die Regeln zum Gesundheitsschutz, das sieht man zum Beispiel daran, dass im öffentlichen Nahverkehr die Maskenpflicht mittlerweile sehr gut eingehalten wird.»

Die steigenden Infektionszahlen beobachte man mit Sorge. «Blinder Aktionismus bringt uns aber nicht weiter, sondern verspielt das Vertrauen der Menschen in staatliches Handeln und die Akzeptanz von ohnehin schon hohen Beschränkungen.» Der Senat werde daher überlegt und mit Sachverstand über mögliche Maßnahmen beraten. Das Ergebnis ist offen.

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