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Senat vertagt Entscheidung über «Klimanotlage»

03.12.2019 - Berlin (dpa/bb) - Der Senat hat seine Entscheidung über eine mögliche «Klimanotlage» in Berlin verschoben. Es gibt noch Abstimmungsbedarf innerhalb der rot-rot-grünen Regierungskoalition. Die Senatsmitglieder hätten gemeinsam beschlossen, das Thema zu vertagen, sagte Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (Grüne) im Anschluss an die Senatssitzung am Dienstag. Über die entsprechende Vorlage von Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) berate der Senat bei seiner nächsten Sitzung am 10. Dezember. Es gebe die feste Absicht, darüber «alsbald zu beschließen», sagte Pop.

  • Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (B90/Grüne) bei der Pressekonferenz des Berliner Senats. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop (B90/Grüne) bei der Pressekonferenz des Berliner Senats. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Umweltsenatorin Regine Günther (Grüne) möchte das Land zu mehr Einsatz für den Klimaschutz verpflichten. Sie ist dafür, das Ziel, klimaschädliche Emissionen bis 2050 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu reduzieren, auf «mindestens» 95 Prozent noch vor 2050 zu verschärfen. Berlin könnte das erste Bundesland werden, das eine «Klimanotlage» erklärt.

Nach den Plänen der Senatorin sollen künftig jeder Senatsbeschluss auf seine Auswirkungen für das Klima hin überprüft und konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz so rasch wie möglich erarbeitet und beschlossen werden.

Berlin würde mit der Anerkennung einer «Klimanotlage» etlichen Kommunen weltweit folgen, die schon einen «Klimanotstand» erklärt haben, darunter rund 50 in Deutschland. In der Vorlage der Umweltsenatorin heißt es, angesichts der fortschreitenden Erderhitzung seien «dringendes Handeln und zusätzliche Anstrengungen zugunsten des Klimaschutzes und der Klimaanpassung erforderlich».

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