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Berlin scheitert mit Vorstoß für Tempolimit auf Autobahnen

14.02.2020 - Berlin hat für die neue Straßenverkehrsordnung mehrere Vorschläge gemacht. Doch im Bundesrat dringt das Land damit nicht durch. Das Thema war dem Senat wichtig - im Plenum redet aber niemand dazu.

  • Ein Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Schild zur Geschwindigkeitsbegrenzung auf der Autobahn. Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Berlin ist mit einem Vorstoß für ein generelles Tempolimit auf Autobahnen im Bundesrat gescheitert. Der Vorschlag, die geplante Änderung der Straßenverkehrsordnung um eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde zu ergänzen, fand am Freitag wie erwartet keine Mehrheit in der Länderkammer.

Der Umweltausschuss des Bundesrates, in dem etliche grüne Minister vertreten sind, hatte zwar die Zustimmung empfohlen. Wenn Koalitionen in den Ländern sich intern nicht einig sind, enthält sich das Land im Bundesrat jedoch in der Regel.

Auch andere Vorschläge Berlins hatten bei den Abstimmungen im Bundesrat zur Novellierung der Straßenverkehrsordnung (StVO) keinen Erfolg. Eine drastische Anhebung der Gebühren für das Anwohnerparken auf bis zu 240 Euro im Jahr lehnte die Länderkammer ebenso ab wie Erleichterungen bei der Anordnung von Tempo 30-Zonen vor Schulen und eine Erlaubnispflicht für das Abstellen von Tretrollern auf Gehwegen.

Lediglich die Berliner Forderung nach höheren Bußgeldern für Verstöße gegen die StVO fand eine Mehrheit. So soll Parken in zweiter Reihe oder auf Geh- und Radwegen künftig für die Verkehrssünder teurer werden, bis zu 100 Euro sollen dafür fällig werden.

Berlins Umwelt- und Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) zeigte sich vor diesem Hintergrund enttäuscht über den Ausgang der Bundesratssitzung und nannte das Abstimmungsergebnis zum Tempolimit bedauerlich. «Es wäre ein sehr leicht zu realisierender Gewinn an Verkehrssicherheit und Klimaschutz gewesen und ein kraftvolles Signal, das der Bundesrat heute hätte geben können», erklärte sie. «Die Einführung eines Tempolimits ist doch längst eine Forderung, die in der Mitte und Breite der Gesellschaft angekommen ist.»

Der Vize-Fraktionschef der FDP im Bundestag, Frank Sitta, kritisierte dagegen das Berliner Vorgehen. Es sei gut, dass der Versuch gescheitert sei, im Windschatten von Änderungen der Straßenverkehrsordnung ein Tempolimit beschließen zu wollen. «Ohnehin ist fragwürdig, wieso ein Stadtstaat ohne nennenswerte Strecken an Bundesautobahnen ohne Geschwindigkeitsbeschränkung so hintenrum ganz Deutschland auszubremsen versucht», meinte Sitta.

Günther hielt in der Sitzung des Bundesrates zum Tempolimit und anderen wichtigen verkehrspolitischen Anliegen des rot-rot-grünen Senats überraschend keine Rede. Sie gab sie vielmehr zu Protokoll. «Die Senatorin hat auf Bitte der Senatskanzlei zusammen mit dem Regierenden Bürgermeister einen anderen Termin für den Senat wahrgenommen», sagte ein Sprecher dazu.

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