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Berlin soll ein Gesetz zur Familienförderung bekommen

14.11.2019 - Berlin (dpa/bb) - SPD, Grüne und Linke setzen sich für ein Familienfördergesetz in Berlin ein und erhalten dafür Unterstützung auch aus der Opposition. «Berlin ist die Stadt der Familien. Immer mehr Menschen leben hier und gründen Familien», sagte Marianne Burkert-Eulitz (Grüne) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus zur Begründung des gemeinsamen Antrags der Regierungsparteien. Familien müssten sich vielen Herausforderungen stellen, nicht nur während der Pubertät der Kinder oder bei Trennungen. Hinzu komme, dass Berlin die Hauptstadt der Kinderarmut sei.

  • Die Abgeordneten nehmen an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus teil. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Die Abgeordneten nehmen an der Plenarsitzung des Berliner Abgeordnetenhaus teil. Foto: Britta Pedersen/zb/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Das Gesetz soll unter anderem die Grundlage dafür sein, die bestehenden Angebote der Familienförderung weiterzuentwickeln sowie Familienzentren flächendeckend zu etablieren und rechtlich abzusichern. Der Senat solle nun schnellstmöglich einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen.

Nach vielem Murks der Regierungsparteien hätten sie nun einen Antrag eingebracht, der sich sehen lassen könne, sagte Paul Fresdorf von der FDP. «Wir werden Sie dabei unterstützen, wir werden Sie kritisch begleiten.»

Roman Simon von der CDU-Fraktion sagte, dass ein solches Gesetz schon lange in der Diskussion sei. Er warf dem Senat Untätigkeit in dieser Angelegenheit vor, erklärte aber, seine Fraktion unterstütze den Antrag, der nun zunächst in den Ausschuss für Bildung, Jugend und Familie sowie an den Hauptausschuss geht. Das Gesetz soll noch in der laufenden Wahlperiode zum Abschluss gebracht werden.

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