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Berlin startet Modellprojekt als Alternative zu Hartz IV

02.07.2019 - Nach viel Kritik am Hartz IV-System geht Berlin nun einen neuen Weg. «Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten» lautet der Anspruch des solidarischen Grundeinkommens. Doch von dem Modellversuch sind nicht alle begeistert.

  • Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Michael Müller (SPD), Regierender Bürgermeister von Berlin. Foto: Bernd von Jutrczenka © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Nach langen Diskussionen startet das rot-rot-grün regierte Berlin in Kürze ein bundesweit einmaliges Modellprojekt, das Alternativen zu Hartz IV aufzeigen soll. Im Rahmen des sogenannten solidarischen Grundeinkommens finanziert der Staat etwa 1100 Arbeitslosen sozialversicherungspflichtige Jobs im gemeinnützigen Bereich bei Landesunternehmen, Verwaltung oder sozialen Trägern. Sie arbeiten zum Beispiel als Mobilitätsbegleiter oder Hausmeister, helfen Obdachlosen oder übernehmen unterstützende Tätigkeiten in Schulen, Kitas und Pflegeeinrichtungen - mit Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung.

Ziel des zunächst auf fünf Jahre ausgelegten Modellprojektes sei es, Erwerbslosen Teilhabe durch Arbeit zu ermöglichen, sagte Berlins Regierungschef Michael Müller (SPD) nach dem entsprechenden Senatsbeschluss. Das sei besser, als sie in der Arbeitslosigkeit von einer Weiterbildung zur nächsten kurzfristigen Maßnahme zu schieben.

Arbeit schaffen statt Arbeitslosigkeit verwalten - so lautet der Grundgedanke des solidarischen Grundeinkommens, den Müller vor etwa eineinhalb Jahren bundesweit ins Spiel gebracht hatte. «Wir geben den arbeitslosen Menschen schnell wieder eine Chance auf gute Arbeit - fair bezahlt, sozialversicherungspflichtig, freiwillig und unbefristet.» Damit unterscheide sich das Projekt grundlegend von bisherigen Arbeitsmarktinstrumenten. «Es ist eine Alternative zu Hartz IV und kann damit ein wichtiger Baustein für ein neues Sozialstaatsmodell sein, an dem wir jetzt arbeiten müssen.»

Ab Mitte Juli läuft das Modellvorhaben nach dem Beschluss im Senat langsam an. Daran teilnehmen können Menschen, die bis zu drei Jahren arbeitslos sind, aber keine Vermittlungschance auf dem ersten Arbeitsmarkt haben. Ausgesucht werden sie von der Arbeitsagentur, können sich aber auch selbst bewerben. Bezahlt werden sie nach Mindest- oder Tariflohn, können auch Teilzeit arbeiten und werden während ihrer Tätigkeit gecoacht. 50 Arbeitgeber haben Stellen angeboten, darunter die Verkehrsbetriebe, kommunale Wohnungsbaugesellschaften, Senat und Bezirke.

Die veranschlagten Kosten, die zunächst allein das Land Berlin trägt, liegen bei bis zu 35 Millionen Euro jährlich. Eigentlich hatte Müller erreichen wollen, dass 4000 oder 5000 Arbeitslose von dem Modellversuch profitieren, auch in anderen Bundesländern. Doch der Bund wollte kein Geld dazugeben. Müllers Parteifreund, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), setzt eher auf Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, die Langzeitarbeitslose einstellen, als auf Müllers Modell. Dennoch will das Land weiter versuchen, für das Vorhaben auch Bundesmittel zu bekommen.

Die Berliner Wirtschaft sieht das Modellprojekt mit einiger Skepsis. Die Industrie- und Handelskammer warnte vor wenigen Tagen vor einer Konkurrenz für private Arbeitgeber. Menschen, die vergleichsweise kurz arbeitslos seien, also die Zielgruppe des solidarischen Grundeinkommens, seien eigentlich gut vermittelbar und damit für Unternehmen sehr interessant. Diese gingen privaten Arbeitgebern nun verloren. Das Projekt dürfe auch nicht zur Folge haben, dass reguläre Jobs auf Kosten der staatlich finanzierten wegfielen.

Die Opposition im Abgeordnetenhaus lehnt das Vorhaben ab. Es sei der falsche Weg, um Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, erklärten CDU, AfD und FDP. «Wir brauchen keine beschäftigungstherapeutische Maßnahmen auf Staatskosten, die Arbeitslosen keine echten Chancen auf Wiedereinstieg in das Berufsleben bieten», sagte der CDU- Arbeitsmarktpolitiker Jürn Jakob Schultze-Berndt der Deutschen Presse-Agentur. Besser sei es, Arbeitslose mit Fortbildung und Qualifizierung fit zu machen für den ersten Arbeitsmarkt. Die AfD sprach von einer teuren «Arbeitsbeschaffungsmaßnahme 2.0».

Auch innerhalb der rot-rot-grünen Koalition hatte es kontroverse Diskussionen gegeben, so dass es zu Verzögerungen gegenüber dem ursprünglichen Zeitplan kam. Bemängelt wurden nicht zuletzt die hohen Kosten. Insbesondere die Grünen stießen sich jedoch auch an der zunächst angedachten Übernahmegarantie für den öffentlichen Dienst für Projektteilnehmer. Nunmehr soll zumindest versucht werden, sie zu übernehmen - gegebenenfalls an anderer Stelle.

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