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Berlin und Brandenburg rufen auf: Ausgangssperre vermeiden

18.03.2020 - Die Krise lässt die ungleichen Nachbarn Berlin und Brandenburg noch enger zusammenrücken. Beide Länder wollen gemeinsam genug Plätze für schwerkranke Corona-Patienten schaffen, beide wollen schärfere Maßnahmen als jetzt schon vermeiden - und hoffen auf die Bürger.

  • Dietmar Woidke (links) und Michael Müller (beide SPD). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Dietmar Woidke (links) und Michael Müller (beide SPD). Foto: Soeren Stache/dpa-Zentralbild/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin und Brandenburg haben alle Bürger im Kampf gegen eine schnelle Ausbreitung des Coronavirus zur Verantwortung aufgerufen, um Ausgangssperren zu verhindern. Sie vereinbarten am Mittwoch in Potsdam auch einen gemeinsamen Ausbau der medizinischen Versorgung schwerkranker Covid-19-Patienten. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) machte deutlich, dass eine Ausgangssperre theoretisch schnell entschieden werden könnte. «Aber ich hoffe sehr, das wir diese Situation vermeiden können durch verantwortungsbewusstes Handeln», sagte Müller nach der gemeinsamen Sitzung von Senat und Landesregierung in Potsdam. Er verwies auf das Verhalten in Parks und Spielplätzen.

Müller selbst hat sich unterdessen nach der Coronavirus-Diagnose des israelischen Botschafters vorsorglich in Quarantäne begeben. Seine Sprecherin, Melanie Reinsch, sagte am Mittwochabend, Müller arbeite die nächsten Tage und am Wochenende von zuhause aus. Er habe keine Symptome. Zuvor hatten am Mittwochabend übereinstimmend «rbb» und «Tagesspiegel» berichtet. Die Brandenburger Staatskanzlei prüft etwaige Konsequenzen. Müller war am Mittwoch mehrere Stunden zu Gast in Potsdam - bei einem Treffen von Mitgliedern des Berliner Senats und der Brandenburger Landesregierung.

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte, er hoffe nicht auf eine weitere Verschärfung von Maßnahmen. «Es wird aber im Wesentlichen davon abhängen, wie sich jeder einzelne verhält.» Das sei der Gradmesser, ob es weitere restriktive Maßnahmen geben müsse. Er warnte vor einem Wettbewerb der Länder. Mit Blick auf einen Hilfseinsatz der Bundeswehr im Inland sagte Woidke: «Wenn wir die Bundeswehr brauchen, können wir uns auch in diesem Fall auf die Bundeswehr verlassen.» Dazu müsse der Katastrophenfall aber nicht ausgerufen werden.

LÄDEN SIND ZU: Seit Mittwoch haben viele Geschäfte in Berlin und Brandenburg geschlossen, ausgenommen sind aber Supermärkte, Apotheken, Drogerien, Banken, Poststellen, Lieferdienste und Tankstellen. Restaurants sind nur noch von 6 bis 18 Uhr geöffnet. Veranstaltungen ab 50 Personen sind verboten. Museen, Konzerthäuser, Theater, Clubs, Discos, Fitnessstudios und Schwimmbäder müssen schließen. Noch halten sich nicht alle daran: In Berlin schloss die Polizei am Mittwoch mindestens 130 Läden und Geschäfte wegen nicht erlaubter Öffnung in der Coronavirus-Krise. In Berlin ist bis 19. April Sonntagsarbeit etwa für Lebensmittel und Medikamente erlaubt, in Brandenburg bis 30. Mai.

NOTBETREUUNG FÜR KINDER

Schulen und Kitas in brandenburg sind geschlossen. Eine Notbetreuung bieten einige Horte und Kitas für diejenigen Kinder von Eltern an, die in sogenannten systemrelevanten Berufen arbeiten. Dazu zählen nach Angaben des Bildungsministeriums Berufe im Gesundheitswesen, Polizei, Feuerwehr, Energie und Nahverkehr. Jeder Landkreis und die kreisfreien Städte könnten selbst entscheiden, welcher Beruf für die Gegend wichtig ist, sagte eine Ministeriumssprecherin. Wie viele Plätze es im Land gibt, war am Mittwoch noch unklar.

CORONA-PARTYS: Berlins Regierender Bürgermeister kritisierte scharf, dass Menschen im Freien feiern. «Es ist untragbar, dass tatsächlich eingeladen wird zu Corona-Partys, auch in anderen Bundesländern haben wir das gesehen, furchtbar», sagte Müller. «Die Menschen haben es noch nicht verstanden.» Es sei untragbar, wenn Menschen gewisse Abstandsregeln nicht einhielten. Müller betonte aber: «Es wird nicht möglich sein, 80 Millionen Menschen lückenlos zu überwachen, durch welche Schließung, durch welches Schild auch immer.»

GESUNDHEIT: Berlin und Brandenburg wollen sich bei der Notfallversorgung und dem Aufbau von Intensivkapazitäten eng abstimmen. Berlins Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) kündigte an, die 1045 Intensivbetten der Krankenhäuser mit Beatmungsmöglichkeit zu verdoppeln. Das Uniklinikum Charité steuere die Verteilung der Patienten auf die 38 Berliner Notfallkrankenhäuser, die schwersten Fälle würden in der Charité behandelt. Auch Brandenburg soll die Intensivkapazitäten verdoppeln. Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) will wegen Personalmangels zusätzliches Fachpersonal in der Akutmedizin einsetzen, das derzeit nicht mit Patienten arbeitet. Auch solle das gemeinsame Landeslabor gestärkt werden, sagte sie.

LEBENSMITTEL: Die Versorgung mit Lebensmitteln, Getränken und Apothekenprodukten bleibt nach Angaben von Woidke und Müller gesichert.

ABITUR: Beide Regierungen halten an ihrer Planung fest, dass die Schüler des laufenden Jahrgangs ihr Abitur 2020 ablegen können.

SPIELPLÄTZE: Berlin strebt zunächst keine einheitliche Zugangssperre für Spiel- und Bolzplätze an. Die Bezirke Spandau, Marzahn-Hellersdorf, Mitte und Reinickendorf untersagten, dass sich auf den Plätzen Menschen aufhalten. Damit setzen sich diese Bezirke gegen die Senatslinie ab. Müller sagte, Menschen müssten in einer Millionenstadt wie Berlin die Möglichkeit haben, ins Freie zu gehen. Außerdem ließen sich nicht alle Spielplätze abriegeln. Man drücke sich aber nicht vor einer Entscheidung, sondern müsse jeden Fall einzeln abwägen. In Brandenburg sind Spielplätze dagegen geschlossen.

ZAHL DER INFEKTIONEN: In Berlin waren bis Mittwochnachmittag 383 positive Coronavirus-Fälle gemeldet, 21 davon würden stationär behandelt. Brandenburg zählte bisher 171 Infizierte, das sind 57 mehr als am Vortag - die meisten gibt es im Kreis Oder-Spree mit 23 Fällen.

POLNISCHE GRENZE: Der Rückstau an den Grenzübergängen von Deutschland nach Polen wird immer länger. Auf der Autobahn 12 standen die Lkw am Mittwochmittag auf der rechten Spur etwa 50 Kilometer lang, auf der A 15 etwa 37 Kilometer und auf der A 11 etwa 10 Kilometer, sagte der Sprecher des Polizeipräsidiums Brandenburg, Torsten Herbst. Polen hatte drei weitere Grenzübergänge in Brandenburg geöffnet: Küstrin an der Bundesstraße 1, die Stadtbrücke von Frankfurt (Oder) nach Slubice und Guben - für Pkw, Kleinbusse und Busse.

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