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Berlin unterliegt vor Gericht im Streit um Stromnetz-Vergabe

07.11.2019 - Das Land Berlin will die Energienetze verstaatlichen. Die privaten Betreiber wollen das nicht hinnehmen - und bekamen nun in einem wichtigen Verfahren Recht. Entschieden ist der jahrelange Streit damit aber nicht.

  • Der Eingang des Landgerichts Berlin mit dem Schriftzug des Gerichts und dem Berliner Wappen. Foto: Taylan Gökalp/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Der Eingang des Landgerichts Berlin mit dem Schriftzug des Gerichts und dem Berliner Wappen. Foto: Taylan Gökalp/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Das Land Berlin hat im Streit um den künftigen Betrieb des Stromnetzes der Hauptstadt vor dem Landgericht eine Niederlage einstecken müssen. Der Vorsitzende Richter gab am Donnerstag dem Antrag auf einstweilige Verfügung der Vattenfall-Tochter Stromnetz GmbH statt, die bislang das Netz betreibt. Damit geht der Streit voraussichtlich in die nächste Runde. Das Land will die seit rund 20 Jahren privatisierte Stromversorgung wieder verstaatlichen. Nach einem langwierigen Ausschreibungsverfahren bekam der landeseigene Betrieb Berlin Energie im März den Zuschlag für 20 Jahre.

Eine unabhängige Vergabekammer des Senats hatte zuvor das Angebot aus drei verschiedenen ausgewählt. Die Stromnetz GmbH wehrte sich dagegen juristisch - und war damit nun an wichtiger Stelle erfolgreich.

Das Land habe nicht ausreichend dargelegt, dass es als künftiger Netzbetreiber überhaupt technisch und personell dazu in der Lage sei, begründete der Vorsitzende Richter das Urteil. Dabei gehe es nicht um die derzeitigen Kapazitäten, sondern um die künftigen, die anhand einer Prognose bewertet wurden.

Eine endgültige Entscheidung ist das allerdings nicht. Es gilt als sicher, dass der Senat vor das Kammergericht ziehen wird, die letztmögliche juristische Instanz im Vergabeverfahren. Es werde nun das schriftliche Urteil abgewartet und dann eingehend geprüft, sagte eine Sprecherin der Finanzverwaltung am Donnerstag.

Die Stromnetz Berlin GmbH begrüßte das Urteil des Gerichts. «Damit wurde unsere Rechtsauffassung bestätigt, nach der die Auswahlentscheidung des Landes Berlin fehlerhaft war.»

Berlin hatte seine Anteile am Strom-Versorgungsunternehmen Bewag 1997 abgegeben, Vattenfall übernahm 2001 die Mehrheit. Die Konzession ist formell 2014 ausgelaufen. Der Senat arbeitet seit Jahren daran, Privatisierungen vergangener Jahrzehnte rückgängig zu machen, auch bei Gas, Wasser und Wohnungen. «Die Koalition strebt eine 100-prozentige Rekommunalisierung des Stromnetzes zum Ertragswert an, unabhängig vom Ausgang des Konzessionsverfahrens», heißt es dazu im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag, fast wortgleich lautet der Absatz zum Gasnetz.

Sollte das Kammergericht dem aktuellen Urteil folgen, dürfte dieses Ziel beim Strom deutlich schwieriger werden. Zumal Vattenfall nicht nur der bisherige Betreiber, sondern auch der Eigentümer des Netzes ist. Die Frage eines möglichen Kaufs spielt im aktuellen Verfahren allerdings keine Rolle.

Juristisch deutlich verfahrener ist die Situation beim Gas. Die Gasnetze werden bislang vom Unternehmen Gasag betrieben. Auch hier soll aus Sicht des Landes Berlin Energie zum Zug kommen. Doch im April erlitt der Senat vor dem Kammergericht eine Schlappe. Die Richter wiesen damals die Berufung gegen ein Urteil aus dem Jahr 2014 zurück, in dem die Gaskonzession an das landeseigene Unternehmen untersagt worden war.

Doch auch die Berufung der Gasag wurde zurückgewiesen. Diese hatte sich gegen das selbe Urteil gerichtet, in dem das Land auch nicht zu einem Vertrag mit Gasag verpflichtet worden war. Das Unternehmen legte schließlich eine Nichtzulassungsbeschwerde beim BGH ein. Die Vergabestelle des Senats wiederum muss entscheiden, ob das Vergabeverfahren zurückgesetzt wird.

Selbst wenn das Kammergericht im Streit um die Stromnetze schließlich doch noch dem Land Recht geben sollte, dürfte es noch einige Zeit dauern, bis diese in staatliche Hand wechseln: Der Auflösungsprozess könnte erst nach einem dortigen Urteil beginnen. Wie dieses ausfällt, ist völlig offen.

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