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Berlin will mehr Flüchtlinge aus Griechenland aufnehmen

09.09.2020 - Schon länger bietet Berlin zusätzlichen Platz für Flüchtlinge aus überfüllten Lagern in Griechenland. Doch der Bund lehnt ein Landesprogramm bisher ab. Ändert sich das nun nach einem Großfeuer?

  • Rauch steigt aus Container-Häuser und Zelten im Flüchtlingslager Moria auf. Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Rauch steigt aus Container-Häuser und Zelten im Flüchtlingslager Moria auf. Foto: Panagiotis Balaskas/AP/dpa/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Angesichts des verheerenden Brandes im Flüchtlingslager Moria in Griechenland hat der Berliner Senat seine Bereitschaft unterstrichen, 300 Betroffene im Rahmen eines Landesprogramms rasch aufzunehmen. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller, Innensenator Andreas Geisel (beide SPD) und Sozialsenatorin Elke Breitenbach (Linke) appellierten am Mittwoch an den Bund, dies nun umgehend zu ermöglichen. Bisher lehnt Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) Alleingänge der Länder bei der Aufnahme von Flüchtlingen ab.

«Das ist eine humanitäre Katastrophe, vor der niemand länger die Augen verschließen darf», erklärte Müller mit Blick auf das Großfeuer in Moria, bei dem das größte Flüchtlingslager Europas mit 12 600 Bewohnern in der Nacht zum Mittwoch vollständig zerstört wurde. «Wir haben als Land Berlin immer wieder klargemacht, dass wir bereit sind, Geflüchtete aufzunehmen. Es ist für mich unverständlich, wieso der Bund es den Städten, die sich dazu bereit erklärt haben, nicht möglich macht, schnelle und solidarische Hilfe zu leisten.»

Auch Geisel unterstrich, dass Berlin seine schon vor Monaten unterbreitetes Hilfsangebot für 300 Geflüchtete aufrechterhält. «Hierfür gibt es die personellen und organisatorischen Kapazitäten in unserer Stadt. Dazu stehen wir nach wie vor.» Seehofer sei nun in der Pflicht. «Wir brauchen eine Lösung auf allen Ebenen und mit allen Instrumenten, die Europa, dem Bund und den Ländern zur Verfügung stehen.»

Sozialsenatorin Breitenbach forderte Seehofer ebenfalls auf, seine bisherige Linie aufzugeben. «Jetzt muss einfach Schluss sein! Die Situation in Moria ist nicht mehr nur prekär, sie ist lebensbedrohlich», sagte sie. «Wir müssen diese Menschen retten, das gebietet eine humane Flüchtlingspolitik. Deshalb fordere ich den Bundesinnenminister erneut auf, dass er endlich aktiv wird und dass er zulässt, dass wir, die sagen «Wir haben Platz für diese Menschen in Not» sie endlich auch hierherholen können.»

Nach dem Feuer in Moria sind 12 600 Menschen obdachlos. Verletzt wurde nach vorläufigen Angaben niemand. Die griechische Regierung geht von Brandstiftung aus.

An den Zuständen in Moria und anderen überfüllten Lagern gibt es seit Jahren massive Kritik. Vor diesem Hintergrund wollte das rot-rot-grün regierte Berlin schon vor Monaten bis zu 300 Geflüchtete aus diesen Lagern mit einem eigenen Landesaufnahmeprogrammen nach Deutschland holen. Auch Thüringen wollte auf diese Weise helfen. Seehofer erteilte beiden Ländern jedoch nicht die notwendige Zustimmung. Er beharrte auf der Zuständigkeit des Bundes und europäischen Lösungen.

Nach den Worten Geisels will Berlin nun über den Bundesrat einen neuen Anlauf nehmen, um auch Länderprogramme zu ermöglichen. Ziel sei eine Änderung des Aufenthaltsgesetzes dahingehend, dass das Bundesinnenministerium zwar ins Benehmen gesetzt wird, aber keine Zustimmung mehr für solche Programm geben muss.

Unabhängig vom Streit um ein eigenes Länderprogramm nimmt Berlin aus einem laufenden Bundesprogramm, in dessen Zuge schrittweise 928 vorwiegend junge und teils kranke Geflüchtete aus Griechenland nach Deutschland kommen, 142 Menschen auf. Das sind deutlich mehr als nach dem üblichen Länder-Verteilungsschlüssel auf die Hauptstadt entfallen würden.

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