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Senat sieht sich bei Wohnungsbau im Plan

15.11.2018 - Der Mangel an bezahlbaren Wohnungen gehört zu den größten Herausforderungen in Berlin. Die Devise müsste «bauen, bauen, bauen» lauten. Im Abgeordnetenhaus stritten die Fraktionen darüber, ob das tatsächlich so ist.

  • Ein Baugerüst steht an einem Rohbau von Neubau-Wohnungen in Schöneberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Ein Baugerüst steht an einem Rohbau von Neubau-Wohnungen in Schöneberg. Foto: Bernd von Jutrczenka/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) hat versichert, dass der Berliner Senat seine Wohnungsbauziele in dieser Legislaturperiode erreicht. Die städtischen Gesellschaften hätten über 300 Projekte in Arbeit, 44 000 neue Wohnungen seien in der Planung. «Wir werden 2021 30 000 Wohnungen in Bau haben und wir werden alles daran setzen, diese Zahl noch zu steigern», sagte Lompscher am Donnerstag bei einer Debatte im Abgeordnetenhaus. «Wir befinden uns auf dem richtigen Weg.» Die Zahl 30 000 entspricht den Festlegungen im rot-rot-grünen Koalitionsvertrag.

Die Opposition warf dem rot-rot-grünen Senat dagegen schweres Versagen vor und verwies auf rückläufige Zahlen bei Baugenehmigungen. «Wir brauchen in dieser Stadt 250 000 bis 300 000 Wohnungen. Dieses Ziel ist mit dieser Regierung nicht zu erreichen», sagte der wohnungspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Christian Gräff.

Er kritisierte eine Fokussierung des Senats auf die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften und forderte ein breites Bündnis für Wohnungsbau mit allen Akteuren, also auch Genossenschaften und privaten Investoren. Nötig seien unter anderem mehr Flächen für diese Unternehmen. Auch die FDP forderte eine «Wohnungsbauoffensive».

Das Statistische Landesamt hatte kürzlich mitgeteilt, dass in Berlin in den ersten drei Quartalen weniger neue Wohnungen als im Vorjahr genehmigt wurden. 17 200 Genehmigungen bedeuten einen Rückgang von 3,7 Prozent. Auch im Gesamtjahr 2017 hatte es hier - erstmals seit Jahren - ein Minus gegeben. Es lag bei 1,2 Prozent. Fertiggestellt wurden indes in dem Jahr insgesamt 15 700 Wohnungen und damit mehr als in den Jahren zuvor.

«Der Vorwurf, diese Koalition würde sich nicht um Neubau kümmern, ist weder neu noch zutreffend», sagte Lompscher. Die Zahlen zu den Baugenehmigungen seien eine Momentaufnahme ohne große Aussagekraft. Die Schwankungen seien hier über das Jahr groß. Wenn die Opposition nun auf dieser Basis einen Rückgang des Wohnungsbaus unterstelle, sei das nichts als «Alarmismus».

Um das Ziel von 30 000 neuen städtischen Wohnungen bis 2021 zu erreichen, müssten durchschnittlich 6000 pro Jahr entstehen. 2017 konnten laut Stadtentwicklungsverwaltung jedoch nur 3011 Neubauwohnungen bezogen werden, 5042 seien im Bau gewesen. Der Senat war unter Druck geraten, weil er seinen Zielen zunächst hinterher hinkte.

Lompscher wies darauf hin, dass der Wohnungsbau Vorlauf brauche. Die Sprecherin für Wohnen und Mieten der Grünen-Fraktion, Katrin Schmidberger, sagte, 2017 seien in Berlin mehr Wohnungen gebaut worden als in der gesamten Legislaturperiode zuvor. Damals hatten SPD und CDU regiert.

Unterdessen beklagen die Wohnungsgenossenschaften, dass viele der rund 20 Grundstücke, die ihnen der Senat zuletzt angeboten hat, für sie ungeeignet seien. Der weitaus überwiegende Teil der Grundstücke komme für Mehrfamilienhäuser wohl eher nicht in Frage, sagte der Vorstand des Berliner Wohnungsbaugenossenschafts-Verbundes, Michael Abraham, dem RBB. So sei vielfach die Rechtslage ungeklärt. Die Genossenschaften lehnen auch die angedachte Erbpacht als unwirtschaftlich ab. Sie wollen Grundstücke kaufen.

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