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Berliner Antidiskriminierungsgesetz: Stübgen erneuert Kritik

17.06.2020 - Vor Beginn der Innenministerkonferenz in Erfurt hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) seine Kritik an dem Berliner Antidiskriminierungsgesetz bekräftigt. «Ich halte es für unverantwortlich, dass der Berliner Senat im Vorfeld des Gesetzes kein Innenministerium in den anderen Bundesländern konsultiert hat», sagte Stübgen am Mittwoch im Brandenburger Landtag. Obwohl in das Gesetz noch ein richterlicher Vorbehalt eingefügt worden sei, bleibe es dabei: «Eine Beweislastumkehr bleibt eine Beweislastumkehr und das lehne ich für Polizistinnen und Polizisten in Brandenburg ab.»

  • Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU). Foto: Paul Zinken/dpa © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Die Auswirkungen des Gesetzes auf den Einsatz von Polizisten anderer Bundesländer in Berlin würden derzeit geprüft und seien auch Gegenstand von Gesprächen bei der Innenministerkonferenz am Abend, sagte der Minister. Zwischen Berlin und Brandenburg gebe es eine intensive Zusammenarbeit beim Einsatz von Beamten bei Großveranstaltungen. «Bis zum Abschluss der Prüfungen, welche direkten und indirekten Folgen das Gesetz für Brandenburger Polizisten hat, bleibt diese Verwaltungsvereinbarung bestehen», betonte Stübgen.

Das Landesantidiskriminierungsgesetz soll Menschen in Berlin vor Diskriminierung von Seiten der Behörden schützen und auch Schadenersatzansprüche möglich machen. Ein Kritikpunkt daran lautet, durch das Gesetz werde die Beweislast umgekehrt, so dass beispielsweise Polizisten künftig nachweisen müssten, dass Diskriminierungsvorwürfe gegen sie falsch sind.

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