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Berliner Bündnis: 43 522 Unterschriften für «Klimanotstand»

20.08.2019 - Die Erderwärmung schreitet weltweit voran, warnen Wissenschaftler. Doch haben wir schon einen «Klimanotstand»? Die Antwort einer Berliner Volksinitiative fällt eindeutig aus.

  • Innerhalb von drei Monaten sind 43.522 Unterschriften für die Ausrufung eines «Klimanotstands» gesammelt worden. Foto: W. Kumm/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Innerhalb von drei Monaten sind 43.522 Unterschriften für die Ausrufung eines «Klimanotstands» gesammelt worden. Foto: W. Kumm/Archivbild © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Ein breites Berliner Bündnis setzt sich für die Ausrufung eines «Klimanotstands» in der Hauptstadt ein und hat dafür innerhalb von drei Monaten 43 522 Unterschriften gesammelt. Die Politik müsse entschlossener gegen Klimawandel und Erderwärmung vorgehen, forderte Sprecher Marko Dörre am Dienstag anlässlich der Übergabe der Unterschriften an Abgeordnetenhaus-Präsidenten Ralf Wieland. Parlament und Senat müssten mit konkreten Maßnahmen zeigen, dass sie die Ernsthaftigkeit des Problems erkannt hätten.

Für eine Volksinitiative als Massenpetition sind mindestens 20 000 gültige Unterschriften nötig. Da für den «Klimanotstand» deutlich mehr zusammenkamen, muss sich das Parlament nun mit der Thematik befassen - vorbehaltlich der Prüfung der eingereichten Listen.

Weltweit haben schon viele Städte einen «Klimanotstand» ausgerufen, darunter auch rund 50 in Deutschland. Am 14. August hatte dies Potsdam getan, einen Tag später die Bezirksverordnetenversammlung des Berliner Bezirks Pankow. In Brandenburg gibt es zudem eine Volksinitiative auf Landesebene.

Das bisherige Berliner Ziel, die Emission von Treibhausgasen bis 2050 auf Null zu reduzieren, reiche bei weitem nicht aus, um die Erderwärmung auf 1,5 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, betonte Dörre. Dieses Ziel müsse vielmehr bereits bis 2030 umgesetzt sein. «In zehn Jahren muss Schluss sein mit der Verbrennung fossiler Brennstoffe wie Diesel, Benzin, Kerosin. Und das muss noch dieses oder nächstes Jahr konkret beschlossen werden», forderte Dörre.

Als Sofortmaßnahmen schlägt das Bündnis Tempo 30 auf allen Berliner Straßen, fleischfreie Kantinen und Mensen sowie die Verteuerung der Start- und Landegebühren auf den Berliner Flughäfen vor. Zu den Forderungen gehört auch, die Öffentlichkeit ständig über die Maßnahmen und Fortschritte in Sachen Klimaschutz zu informieren, etwa über ein spezielles Internetportal und regelmäßige Bilanzen zum Ausstoß des Treibhausgases Kohlendioxid (CO2).

Der Volksinitiative «Klimanotstand Berlin» gehören zahlreiche Verbände und andere Zusammenschlüsse an. Dazu zählen Greenpeace, Attac, die Bewegung Fridays für Future, der Radfahrerclub ADFC, Grüne Jugend, Linksjugend und der Verein Changing Cities.

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