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Berliner Busfahrer zu Warnstreik am Donnerstag aufgerufen

12.03.2019 - Berliner müssen wieder starke Nerven beweisen. Am Donnerstag werden viele Busse stehen bleiben.

  • Zahlreiche Busse der BVG stehen auf dem Betriebsbahnhof in Berlin hinter verschlossenen Toren. Foto: Robert Schlesinger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur

    Zahlreiche Busse der BVG stehen auf dem Betriebsbahnhof in Berlin hinter verschlossenen Toren. Foto: Robert Schlesinger/Archiv © dpa - Deutsche Presse-Agentur GmbH

Berlin (dpa/bb) - Die Gewerkschaft Verdi hat für kommenden Donnerstag (14. März) Busfahrer der Berliner Verkehrsbetriebe (BVG) zu einem Warnstreik aufgerufen. Im laufenden Tarifkonflikt sollen Busfahrer und Beschäftigte zugehöriger Werkstätten ab Betriebsbeginn (etwa 03.30 Uhr) bis 22.00 Uhr die Arbeit niederlegen, wie ein Verdi-Sprecher am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur sagte. Der U-Bahn- und der Tramverkehr seien hingegen nicht betroffen.

Verdi wies das Arbeitgeberangebot nach einer Tarifkommissionssitzung als unzureichend zurück und forderte zugleich, das Angebot zu verbessern. Damit erhöhen die Gewerkschafter vor der vierten Tarifverhandlungsrunde am 28. März den Druck auf den Arbeitgeber. Bereits Mitte Februar hatte es einen großen Warnstreik in der Hauptstadt gegeben - neben Bussen blieben auch viele U-Bahnen und Straßenbahnen stehen. Damals waren alle BVG-Beschäftigte zum Warnstreik aufgerufen.

Die BVG reagierte auf die zweite Warnstreik-Ankündigung mit «großem Unverständnis», wie es von einer Sprecherin hieß. Tarifverhandlungen sollten in erster Linie am Verhandlungstisch stattfinden. Ein Warnstreik sei ein letztes Mittel, aber nicht das erste.

Verdi will für die rund 14 000 Beschäftigten der BVG und ihrer Tochter Berlin Transport unter anderem eine 36,5-Stunden-Arbeitswoche bei vollem Lohnausgleich durchsetzen. Heute muss knapp die Hälfte der Beschäftigten des Landesunternehmens 39 Stunden ran - das sind alle Kollegen, die seit 2005 eingestellt wurden.

Eine BVG-Sprecherin sagte zu dieser Forderung: «Da man dann nur zur Aufrechthaltung des derzeitigen Verkehrsangebots quasi über Nacht mehr als 500 neue Mitarbeiter einstellen müsste, ist dies nicht verhandelbar.» Das werde abgelehnt.

Die BVG ist das größte kommunale Verkehrsunternehmen Deutschlands und mit mehr als 2,9 Millionen Kundenfahrten pro Tag das Rückgrat des Berliner Nahverkehrs. Die S-Bahn in Berlin gehört dagegen nicht zur BVG, sondern zur Deutschen Bahn.

Verdi ging in die Tarifverhandlungen, die Ende Januar begonnen hatten, zudem mit der Forderung nach Weihnachtsgeld auch für Neulinge, Wegfall der unteren Lohngruppen und schnellere Gehaltssprünge, zudem für Gewerkschaftsmitglieder einmalig 500 Euro. Diese Punkte betreffen den Manteltarif.

Das Angebot der Arbeitgeberseite beläuft sich seinerseits auf einen Mehraufwand für den Personalbereich in Höhe von 65 Millionen Euro jährlich, wie aus BVG-Kreisen deutlich wurde. Dieser jährliche Betrag beziehe sich sowohl auf den Manteltarif und die Rahmenbedingungen für die Entgelt-Ordnung als auch auf die Erhöhung der Tabellenentgelte - ist also ein Gesamtbetrag. Der Löwenanteil des Mehraufwandes - nämlich rund 54 Millionen Euro jährlich - mache die Erhöhung der Tabellenentgelte aus.

Die Gehälter sollen sich laut BVG-Kreisen gemäß Angebot in unteren Entgeltgruppen - worunter auch die Fahrer fallen - um elf Prozent erhöhen, in höheren Entgeltgruppen um sieben Prozent. Unter dem Strich könnte es rückwirkend zum 1. Januar 2019 damit eine Erhöhung im Durchschnitt von 10 Prozent der Bruttogehälter geben und dann bei diesem Wert bis Ende 2020 bleiben. Vor Tagen hatte Verdi mitgeteilt, dass 65 Millionen Euro nicht ausreichten.

Die Senatsverwaltung für Wirtschaft, Energie und Betriebe kommentierte eine Anfrage zum Kostenrahmen für die Verhandlungen nicht.

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